„EU als globaler Akteur“ verspricht 25 Prozent für Klimaschutz

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den langfristigen Haushaltsplan für die EU-Außenmaßnahmen nach 2020 veröffentlicht. Umweltorganisationen zeigten sich mit dem Vorschlag unzufrieden.

Der Haushaltsposten soll nach dem Willen der Kommission von aktuell 94,5 Milliarden Euro auf 123 Milliarden Euro im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 aufgestockt werden. Trotz dieser deutlichen Steigerung von über 30 Prozent soll die Klimaquote bei 25 Prozent verharren.

Insbesondere das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und internationale Zusammenarbeit (89,2 Milliarden Euro) soll für „globale Herausforderungen wie menschliche Entwicklung, einschließlich Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Umweltschutz, Migration und Ernährungssicherheit“ eingesetzt werden.

Das Climate Action Network (CAN) Europe fällte ein niederschmetterndes Urteil: Der Vorschlag werde dem Bedarf an Klimafinanzierung in Drittstaaten, vor allem in den am wenigsten entwickelten Ländern, nicht gerecht. Das Ziel, 25 Prozent des Geldes für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, sei mit den Verpflichtungen des Paris-Übereinkommens nicht vereinbar.

Das Brüsseler Büro des WWF kritisierte außerdem, dass die weltweite Umweltzerstörung und der dramatische Verlust der Biodiversität im Vorschlag der Kommission nicht berücksichtigt werden. Der Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt spielten jedoch eine bedeutende Rolle für eine langfristige nachhaltige Entwicklung.

Die Kommission strebt an, die Verhandlungen über den neuen MFR noch vor der Europawahl im Mai 2019 abzuschließen. In der kommenden Woche werden die Staats- und Regierungschefs der EU über die Haushaltsvorschläge erstmals beraten. [aw]

Vorschlag der EU-Kommission zu Außenmaßnahmen 
Reaktion CAN Europe 
Reaktion WWF Europe