Politik & Recht

EU-Kommission: Ohne Umweltschutz kein Handelsabkommen mit Großbritannien

07.02.2018

Die EU-Kommission will anscheinend als zentrale Bedingung für ein künftiges Handelsabkommen durchsetzen, dass Großbritannien nach seinem EU-Austritt europäische Umweltstandards beibehält.

Nach Angaben des Nachrichtendienstes ENDS veröffentlichte die Kommission am 31. Januar ein Papier über den Rahmen der zukünftigen Beziehungen zwischen den EU-27 und Großbritannien.

Darin heißt es, dass die Beibehaltung der EU-Umweltstandards auf der Insel vor allem für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen soll. Denn die Verhandlungsführer auf EU-Seite sehen die Gefahr, dass die britische Industrie fast fünf Milliarden Euro pro Jahr einsparen könnte, sobald für sie nicht mehr die gleichen strengen Umweltschutzstandards gelten wie für die EU-27. Insbesondere bei Industrieemissionen, Luftqualität, Abwasserbehandlung, Naturschutz und Risikoabschätzungen könnte Großbritannien die geltenden Regelungen erheblich abschwächen.

Wie ENDS außerdem berichtete, befürchtet die britische Umweltrechtsgesellschafts (UK Environmental Law Association, UKELA), dass die britischen Rechtsvorschriften im Umweltbereich nach dem Brexit „eingefroren“ werden könnten. Sollte sich die Regierung in London dafür entscheiden, eigene nationale Standards zu entwickeln, fehle dafür bislang ein entsprechendes Gremium, das auch die Einhaltung der Standards kontrolliere.

Überdies veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch einen Entwurf für die Übergangsregelungen, die in das Austrittsabkommen mit Vereinigten Königreich aufgenommen werden sollen. Die Regeln betreffen den Verbleib im Binnenmarkt und der Zollunion für einen Übergangszeitraum bis Ende 2020.

Am Freitag endet die nächste Brexit-Verhandlungsrunde. Der Brexit wird auch Gegenstand des EU-Gipfeltreffens am 22. und 23. März sein. [aw]

Dokument der EU-Kommission zu Wettbewerbsbedingungen 
ENDS (kostenpflichtig) zur EU-Kommission 
ENDS (kostenpflichtig) zu UKELA 
Analyse von UKELA 
Entwurf der EU-Kommission für den Übergangszeitraum