EU-Langzeit-Haushalt: LIFE, Horizont Europa, CEF, InvestEU im EU-Parlament
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 nehmen Gestalt an: Das EU-Parlament hat diese Woche seine Standpunkte zum LIFE-Programm, zum Forschungsprogramm Horizont Europa und zur Fazilität „Connecting Europe“ beschlossen.
Außerdem verabschiedeten der Haushaltsausschuss (BUDG) und der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament am Donnerstag ihren gemeinsamen Bericht zum Programm „InvestEU“.
Alle Entscheidungen nehmen Bezug auf Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
LIFE-Programm
Das Plenum stimmte für eine erhebliche Aufstockung der Mittel für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zwischen 2021 und 2027. Insgesamt würden die Mittel 0,6 Prozent des Gesamtbudgets betragen. Umweltverbände wie NABU und WWF fordern 1 Prozent des Gesamtbudgets für das LIFE-Programm. Die EU-Kommission hatte einen Satz von 0,3 Prozent vorgeschlagen.
Für den Bereich Umwelt fordert Straßburg 4,7 Milliarden Euro (EU-Kommission: 3,5 Milliarden Euro). Davon soll das Teilprogramm Naturschutz und Biodiversität laut Parlament 2,89 Milliarden Euro erhalten (EU-Kommission: 2,15 Milliarden Euro). Für das Teilprogramm Kreislaufwirtschaft und Lebensqualität will das Parlament fast 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stellen (EU-Kommission: 1,35 Milliarden Euro).
Im Bereich Klimapolitik sind sich EU-Kommission und Parlament einig: 1,95 Milliarden. Allerdings fordert das EU-Parlament, dass spätestens nach 2027 30 Prozent des Gesamthaushaltes für Klimaschutzziele ausgegeben werden sollen (Kommission: 25 Prozent).
Horizont Europa
120 Milliarden Euro sollen ab 2021 für Forschung und Innovationen zur Verfügung stehen. Mindestens 35 Prozent der Mittel sollen für Maßnahmen zum Klimaschutz aufgebracht werden.
Als höchst problematisch halten Umweltverbände den Verweis auf ein Innovationsprinzip, das unter Horizont Europa eingeführt werden soll. Anscheinend sollen Innovationen einer industriefreundlichen Prüfung unterzogen werden. Es steht zu befürchten, dass dadurch das Vorsorgeprinzip zum Schutz der Verbraucher*innen gegen das Innovationsprinzip abgewogen werde (siehe auch EU-Umweltnews zu JEFTA und Horizon Europe vom 13.12.2018).
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)
Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen für CEF insgesamt 43,85 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 33,5 Milliarden Euro für Verkehr, 7,68 Milliarden Euro für Energieprojekte und 2,66 Milliarden Euro für Digitalisierung.
60 Prozent der Fördermittel sollen Klimaschutzprojekten in allen drei Bereichen zugutekommen. Im Energiebereich sollen 20 Prozent der Mittel für grenzüberschreitende Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien (EU-Kommission: 10 Prozent) bereitstehen. Die Leitlinien für transeuropäische Energienetze (TEN-E) sowie für Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) sollen unter Artikel 27 angepasst werden. Das Parlament versäumte es allerdings, fossile Energien von der Förderung auszunehmen. Auch soll es kein Förderlimit für Gas-Infrastrukturprojekte geben.
Im Verkehrsbereich sollen die Gelder vor allem in die Entwicklung einer sauberen und nachhaltigen Mobilität fließen. Jedoch darf laut Einschätzung des Umweltverbands Transport & Environment Gas-Infrastruktur als Klimaschutzmaßnahme gezählt werden. Auch Flughäfen sollen Zugang zu CEF-Mitteln bekommen.
InvestEU
Die Ausschussmitglieder verständigten sich darauf, dass 40 Prozent der EU-Mittel in Maßnahmen des Klimaschutzes fließen (Klima-Mainstreaming) sollen. Das Prüfen auf Nachhaltigkeitsaspekte (sustainability proofing) soll von ursprünglich einem Teilbereich auf alle vier Teilbereiche ausgedehnt werden. Allerdings sind fossile Energieträger von der Förderung nicht explizit ausgeschlossen worden, wie es Umweltverbände fordern.
Voraussichtlich am 15. Januar entscheidet das Plenum in Straßburg über den Bericht. [aw, jg]
EU-Parlament zum LIFE-Programm
EU-Parlament zu Horizont Europa
EU-Parlament zu CEF
Angenommene Texte des Plenums
Haushalts- und Wirtschaftsausschuss zu InvestEU
Reaktionen von Umweltverbänden
NABU zur LIFE-Abstimmung
WWF EU zu LIFE
Friends of the Earth Europe zu CEF
Transport & Environment zu CEF
