Politik & Recht

Europawahl 2019: Spitzenkandidaten: ja, transnationale Wahllisten: nein

07.02.2018
Blick in den Plenarsaal des EU-Parlamentes während einer Debatte

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg über wichtige Verfahrensfragen für die Europawahl 2019 abgestimmt.

Der erste Initiativbericht des federführenden Ausschusses für konstitutionelle Fragen, der vom Plenum angenommen wurde, zielt darauf ab, die Zahl der Europaabgeordneten von derzeit 751 auf 705 nach dem Brexit zu reduzieren. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU. 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, die momentan unterrepräsentiert sind.

Das Plenum lehnte allerdings den Vorschlag für transnationale Wahllisten mit 431 zu 182 Stimmen bei 61 Enthaltungen entschieden ab. Vor allem die Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist gegen solche paneuropäischen Listen. Alain Lamassoure hatte im Interview mit EurActiv verdeutlicht: „Es ist ein demokratischer Grundgedanke, dass die Wähler Zugang zu einem Abgeordneten haben, den sie kennen, den sie gewählt haben, und der ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig ist.“

Einen zweiten Initiativbericht zum Spitzenkandidaten-Verfahren bei den Europawahlen haben die EU-Parlamentarier*innen mit großer Mehrheit angenommen.

Amtierende EU-Kommissare dürfen für die Wahl zum Parlament kandidieren und von den europäischen politischen Parteien als Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission ernannt werden, ohne dass sie zuvor unbezahlten Urlaub nehmen müssen.

Der Kommissionspräsident muss die Mitglieder des EU-Parlaments über die Maßnahmen informieren, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Kommissare, die als Kandidaten im Europawahlkampf engagiert sind, die Regeln über Unabhängigkeit und Integrität einhalten.

Die EU-Kommissare dürfen keine personellen und materiellen Ressourcen der Kommission für Aktivitäten zu Wahlkampfzwecken nutzen.

Der nicht-bindende Bericht über die Sitzneuverteilung wird dem Europäischen Rat zur Abstimmung zugestellt. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder müssen einstimmig darüber entscheiden.

Der Bericht über das Spitzkandidaten-Verfahren muss noch durch das Kollegium der EU-Kommission gebilligt werden. [aw]

Pressemitteilung des EU-Parlaments zur Sitzverteilung 
Pressemitteilung des EU-Parlaments zum Spitzenkandidaten-Verfahren 
EurActiv-Interview mit Alain Lamassoure