Geleakte EU-Haushaltsentwürfe: Natur und Klima kommen schlecht weg
Unterschiedlichen Quellen zufolge sind am Mittwoch die Haushaltspläne der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und für die Kohäsionspolitik nach 2020 durchgesickert.
GAP: Wie der landwirtschaftliche Presse- und Informationsdienst Agra-Europe (AgE) informierte, plant Brüssel anscheinend, mindestens 60 Prozent der gesamten Agrarförderung nach 2020 den Direktzahlungen zu widmen. Die Mittel seien als „Basiseinkommen“ für europäische Landwirt*innen vorgesehen.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller kritisierte den Entwurf scharf: „Die Festlegung von mindestens 60 Prozent der 1. Säule der Agrarförderung, das sind mehr als 20 Milliarden Euro jährlich, für ungezielte sogenannte ‚Einkommensförderung‘ zementiert den Weg in die Sackgasse für Landwirte und Umwelt endgültig. Zudem fehlt in den Vorschlägen eine deutliche Zweckbindung für den Naturschutz. Laut NABU-Berechnungen, plant die Kommission 80 Prozent weniger Geld an Natur und Umwelt zu koppeln.“
Kohäsion: Das Online-Magazin Politico veröffentlichte einen Gesetzentwurf der Kommission für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und für den Kohäsionsfonds. Daraus geht offenbar hervor, dass die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, 20 Prozent der EU-Gelder für das Ziel, den grünen, kohlenstoffarmen Übergang zu verwirklichen, auszugeben.
Nach Ansicht von CAN Europe ist mit dieser Prozentmarke das „Klimaschutz-Mainstreaming“ in Gefahr. Als die Kommission Anfang Mai ihren Entwurf für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nach 2020 präsentierte hatte, war noch von einer Klimaquote von 25 Prozent die Rede gewesen – 5 Prozent mehr als im laufenden MFR (siehe auch EU-News vom 03.05.2018).
Die Entwürfe für GAP und Kohäsion sind Teil der sektoralen Vorschläge, die die EU-Kommission in den kommenden Wochen schrittweise vorstellen will. Für den 29. Mai wird der Vorschlag für die künftige Kohäsionspolitik, am 01. Juni der Vorschlag für die GAP erwartet. [aw]
Agra-Europe (kostenpflichtig)
Reaktion NABU
Politico Kohäsionsleak
Reaktion CAN Europe
