Politik & Recht

London holt Meinungen zu neuer Umweltbehörde nach dem Brexit ein

14.05.2018

Die britische Regierung will eine nationale Aufsichtsbehörde für Umweltschutz nach dem EU-Austritt schaffen. Zu diesem Zweck läuft derzeit eine öffentliche Konsultation.

Die Konsultation behandelt zentrale Fragen, wie Umweltprinzipien in Umweltrecht und in politische Entscheidungsverfahren besser eingebettet werden können. Außerdem geht es darum, welche Funktionen und Befugnisse diese neue Überwachungsinstanz innehaben soll.

Die Konsultation gliedert sich in drei Teile: Grundlagen des Umweltschutzes, Rechenschaftspflichten im Umweltbereich und Umwelt-Governance.

Die britische Umweltrechtsorganisation ClientEarth kritisierte die aktuellen Pläne Londons als zu schwach. Zwar sei es erfreulich, dass die Regierung anerkenne, wie wichtig eine unabhängige Umweltschutzbehörde in Post-Brexit-Zeiten sei. Aber nach jetzigem Stand der Planungen würde es dieser Kontrollinstanz an rechtlicher Durchschlagskraft fehlen.

Bis zum 2. August ist die Konsultation geschaltet. Voraussichtlich im Herbst legt die britische Regierung ihren Gesetzentwurf „Environmental Principles and Governance“ vor. [aw]

Konsultation 
Hintergrundinformationen zum geplanten Gesetz 
Reaktion ClientEarth