Politik & Recht

Neue Details über zukünftigen Langfrist-Haushalt der EU

11.01.2018

Am Mittwoch hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger weitere Einzelheiten über die Neustrukturierung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) nach 2020 bekanntgegeben.

Wenn Großbritannien 2019 aus der EU austritt, klafft ein Loch von geschätzt jährlich 12 bis 15 Milliarden Euro im EU-Haushalt. Oettingers Plan: dieses Loch zur einen Hälfte durch Budgetkürzungen und zur anderen Hälfte mit neuen Einnahmen zu stopfen.

„Wir werden um maßvolle Kürzungen in bestehenden Programmen wie Landwirtschaft und Strukturfonds nicht herumkommen“, sagte er. Für neue Aufgaben wie Verteidigung, Sicherheit und Migration würden jährlich bis zu 10 Milliarden Euro gebraucht, die zu 80 Prozent aus neuen Einnahmen gedeckt werden müssten.

Der Rotstift wird Oettinger zufolge bei allen rund 60 EU-Programmen angesetzt, einschließlich bei den derzeit größten Posten im MFR: der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie bei der Kohäsionspolitik. Nur die Bereiche Forschung und Entwicklung sowie Jugend sollen nicht von Kürzungen betroffen sein.

Dagegen soll der Anteil des jährlichen EU-Haushalts von aktuell 1 Prozent auf 1,1 bis 1,2 Prozent des europäischen Bruttoinlandsproduktes steigen.

Außerdem schlägt Oettinger vor, eine Steuer auf Plastik einzuführen und die Erlöse aus dem europäischen Emissionshandel direkt nach Brüssel zu lenken. Zurzeit fließt das Geld aus dem Zertifikatehandel in die EU-Mitgliedstaaten.

Interessanterweise schlägt er auch vor, neben den Prioritäten des neuen MFR (1) Sicherheit und Stabilität, (2) Wirtschaftskraft und Wettbewerb und (3) Solidarität eine vierte Priorität einzuführen: Nachhaltigkeit.

Forderungen aus einigen Mitgliedstaaten, die Verteilung von EU-Mitteln an Wirtschaftsreformen zu knüpfen und auch die Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für EU-Gelder festzuschreiben, prüfe die Kommission derzeit.

EU-Kommissar Günther Oettinger drängt darauf, den neuen MFR vor den Europawahlen im Juni 2019 zu beschließen. Im Mai 2018 wird er voraussichtlich seinen Vorschlag für den MFR nach 2020 unterbreiten. [aw]

Pressemitteilung der EU-Kommission 
Rede Günther Oettingers 
Tweet Oettingers zur Priorität Nachhaltigkeit