Nicht rechenschaftspflichtig: EU-Ombudsfrau rügt Rat der EU
Emily O’Reilly hat in einem Sonderbericht die fehlende Rechenschaftspflicht des Ministerrats gegenüber der Öffentlichkeit bemängelt und am Donnerstag das EU-Parlament um Unterstützung angerufen.
Der Sonderbericht folgt einem Untersuchungsbericht vom Februar dieses Jahres, in dem O’Reilly Empfehlungen vorgelegt hatte, um größere Transparenz bei den Entscheidungsverfahren im Rat der EU herzustellen (EU-News vom 14.02.2018). Der Rat hatte bis zum 9. Mai Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Frist ließ er jedoch verstreichen, ohne tätig zu werden.
Der EU-Ombudsfrau geht es insbesondere um unzureichende Transparenz bei politischen Entscheidungsverfahren. Für EU-Bürger*innen sei es oftmals unmöglich nachzuvollziehen, welche Position welcher Mitgliedstaat im legislativen Prozess zu einem bestimmten Thema einnehme. Sowohl in den zahlreichen Arbeitsgruppen als auch auf Ebene der Ständigen Vertreter*innen (COREPER) müsse der Rat größere Transparenz herstellen.
Nun ist es am EU-Parlament, auf den Bericht zu reagieren. [aw]
