Politik & Recht

Weichen stellen für wirkungsvollere Bürgerinitiative in der EU

08.06.2018
Blick in den Plenarsaal des EU-Parlamentes während einer Debatte

In einem offenen Brief haben 65 zivilgesellschaftliche Organisationen das EU-Parlament dazu aufgerufen, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) zu stärken.

Das breite Bündnis von Organisationen der Zivilgesellschaft sowie früheren EBIs erkennt ein Kernproblem im derzeitigen Verfahren: Bis die EU-Kommission auf eine erfolgreich zugelassene EBI reagiert, können Monate ins Land ziehen. Die Organisator*innen und Unterstützer*innen einer EBI hätten in dieser Zeit keine Möglichkeit, mit der Kommission in Kontakt zu treten. Diese Abkopplung schwäche die EBI als Mittel der direkten Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene.

Nach Ansicht der unterzeichnenden Organisationen, darunter der Deutsche Naturschutzring, kann das EU-Parlament künftig als Brückenbauer zwischen Kommission und EBI fungieren. Ganz praktisch könnte es bedeuten, dass das EU-Parlament über jede erfolgreich zugelassene EBI debattiert und abstimmt. So könne der Druck auf die Kommission erhöht werden, schneller und transparenter auf eine EBI zu antworten.

Voraussichtlich am 20. Juni stimmt der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im EU-Parlament über einen Bericht ab, mit der die EU-Verordnung über die EBI grundlegend überarbeitet werden soll.

Brief im Wortlaut (engl.) 
Twitter: #EPForgetUsNot