Vorausschau Umweltministerrat am 25. Juni
Unter der Leitung von Neno Dinev, dem bulgarischen Umwelt- und Wasserminister, tagt der EU-Umweltrat am 25. Juni ab 9 Uhr 30 in Luxemburg. Das Treffen ist teilweise live zu verfolgen.
Auf der Tagesordnung steht eine politische Debatte über die Trinkwasserrichtlinie. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aktualisierung dieser Richtlinie ist eine direkte Folge der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water, die mehr als 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt hatte.
Der Rat wird außerdem Schlussfolgerungen zur Umsetzung des EU-Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft annehmen.
Die Europäische Kommission will den Rat über fünf Verordnungen informieren, die sie derzeit zu LIFE, Wasserwiederverwendung und Einwegplastik vorschlägt und zur Angleichung der Umweltberichtspflichten (alle live gestreamt). Die Kommission wird auch über die EU-Bestäuberinitiative berichten.
Sonstiges: Information der schwedischen Delegation über "Beyond 2020 - ein neues globales Abkommen über Chemikalien und Abfälle" sowie - angeregt von der französischen Delegation - die Erzielung ehrgeiziger Ergebnisse auf der COP 15 der Biodiversitätskonvention (CBD) im Jahr 2020. Die österreichische Delegation stellt ihr Programm zur kommenden Ratspräsidentschaft vor.
Während des Mittagessens wollen die MinisterInnen informell über die Anpassung in der EU bis 2020
und darüber hinaus diskutieren.
Die Diskussionen am Nachmittag sind dem Klima gewidmet und sollen mit einer Live-Streaming-Debatte über die Regulierung der CO2-Standards für Autos und Lieferwagen beginnen. Danach will die Kommission ihren neuen Legislativvorschlag zu CO2-Standards für schwere Nutzfahrzeuge vorlegen, über die jüngsten internationalen Treffen berichten (EU für Talanoa, Petersberger Klimadialog, Ministertreffen zu Klimapolitik). Die französische Delegation wird die Minister über einen Vorschlag zu den Pariser Klimavereinbarungen für Handelsabkommen informieren. [jg]
Hintergrundinformationen zum Umweltministerrat
Nachtrag [22.06.]: Agenda Highlights
