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EU-Parlament stimmt für weniger CO2 aus dem Autoauspuff
EU-News | 04.10.2018
#Mobilität

EU-Parlament stimmt für weniger CO2 aus dem Autoauspuff

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© Foto: Pixabay

Nach dem Willen der Europaabgeordneten sollen neue Pkws bis 2030 40 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2021. Was Klimaschützer*innen begrüßen, lehnt der europäische Automobilverband ACEA ab.

Das Plenum nahm am Mittwoch den Bericht von Miriam Dalli (S&D, Malta) mit 389 Stimmen zu 239 Gegenstimmen bei 41 Enthaltungen an.

Die Abgeordneten fordern eine Verringerung der CO2-Emissionen um 40 Prozent für neue Pkws und neue leichte Nutzfahrzeuge bis 2030, mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2025. Die EU-Kommission schlägt eine Reduzierung um 30 Prozent bis 2030 gegenüber dem Bezugsjahr 2021 vor.

Die EU-Parlamentarier*innen verlangen außerdem, dass Autohersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Geldbuße an den EU-Haushalt zahlen. Die Gelder sollen für Weiterbildungen von Arbeitnehmer*innen verwendet werden, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind.

Ferner sollen die Automobilhersteller sicherstellen, dass der Anteil von emissionsfreien und emissionsarmen Fahrzeugen – die weniger als 50 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen – deutlich steigt. So sollen 20 Prozent aller Neuzulassungen im Jahr 2025 in diese Kategorie fallen, und 35 Prozent im Jahr 2030.

Auch fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine Prüfung der CO2-Emissionen im wirklichen Fahrbetrieb mit einem tragbaren Gerät vorzulegen, wie es kürzlich für die Messung von Stickoxiden eingeführt wurde. CO2-Tests unter realen Fahrbedingungen sollen ab 2023 in der EU durchgeführt werden.

Reaktionen
Die europäische Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) begrüßte das Abstimmungsergebnis als wichtigen Schritt für sauberere Luft, eine geringere Abhängigkeit von Ölimporten und mehr Arbeitsplätze. Jedoch entsprächen die 2030-Vorgaben nicht den internationalen Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens.

Der europäische Verband der Autohersteller ACEA sprach dagegen von großen Bedenken gegenüber den „extrem aggressiven CO2-Zielen und der Auferlegung von Verkaufsquoten für E-Autos.“ Die Abstimmung riskiere „eine sehr negative Auswirkung auf Arbeitsplätze entlang der Wertschöpfungskette.“

Blick zum Umweltrat
Die Umweltminister*innen der 28 EU-Staaten kommen am 9. Oktober zusammen, um ihre allgemeine Ausrichtung zu finden.

Laut Informationen des Umweltnachrichtendienstes ENDS Europe Daily sind die EU-Länder unverändert tief gespalten über der Frage, wie hoch die Reduktionsziele für neu zugelassene Fahrzeuge sein sollen. Ein weiterer kontroverser Punkt betrifft eine Verkaufsquote für emissionsarme und -freie Fahrzeuge.

Deutschlands Position im Ministerrat scheint bereits besiegelt: In der vorvergangenen Woche hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel eindeutig für den Vorschlag der Kommission ausgesprochen. 30 Prozent CO2-Einsparung bis 2030 sei bereits sehr ehrgeizig, mehr sei unrealistisch.

Das Bundesumweltministerium hatte sich offenbar dem Wirtschaftsministerium beugen müssen. Auf der Regierungspressekonferenz vom 26.09. teilte ein Ministeriumssprecher mit: „Wir stehen nun also vor der Wahl: Blockieren wir eine deutsche Position in Brüssel oder blockieren wir sie nicht? Die Blockade wäre mit Blick auf das Ende der EU-Legislaturperiode nächstes Jahr mit großen Risiken verbunden. Es würde dann nach unserer Einschätzung wahrscheinlich in den nächsten Jahren gar keine Grenzwerte geben. Das wäre für die Umwelt die schlechteste Variante. Wir haben uns darum entschieden, den Kommissionsvorschlag als Grundlage für den weiteren Prozess nicht zu blockieren. Es wird jetzt eine sehr schnelle Ressortabstimmung geben, damit das Verfahren in Brüssel weitergehen kann und wir sehr schnell zu einer Einigung in diesem Dossier kommen.“

Sollten sich die Minister*innen im Umweltrat auf eine gemeinsame Position einigen, können im Anschluss die inter-institutionellen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat beginnen. [aw]

Angenommener Text im EU-Parlament 
Reaktion T&E 
Reaktion ACEA 
ENDS (kostenpflichtig) 
Meldung von EurActiv (27.09.) 
Bundespressekonferenz (26.09.)

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