Verkehr

Rat der EU: nachhaltig mobil mit Gasantrieb

03.12.2018

Die Verkehrs- und Energieminister*innen der EU-Länder haben sich am Montag auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) ab 2021 geeinigt.

Partiell ist der gemeinsame Standpunkt deshalb, weil die Minister*innen „finanzielle und horizontale Streitpunkte“ außen vorlassen. Diese Aspekte würden im Zuge des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2021 bis 2027 erörtert.

Für den Verkehrsbereich innerhalb der CEF stimmte der Rat laut Transport & Environment (T&E) für ein Budget von sieben Milliarden Euro. Die Ausschüttungen an EU-Mitgliedsländer für nachhaltige Mobilität sollen unterschiedlich hoch ausfallen. Wirtschaftlich schwache Länder sollen nur 15 Prozent der CEF-Mittel für nachhaltige Mobilität aufbringen müssen. Wirtschaftlich starke Länder hingegen 40 Prozent.

Zudem soll nach dem Willen der EU-Staaten Erdgas zu 100 Prozent als Klimaschutzmaßnahme gewertet werden. Denn es falle unter die Definition alternativer Kraftstoffe.

T&E kritisierte die Klassifizierung scharf. Schließlich sei auch Gas ein fossiler Brennstoff und damit nicht weniger schmutzig als erdölbasierte Kraftstoffe. Vor Kurzem hatte T&E eine Studie veröffentlicht, die zeigte, dass mit Gas betriebene Fahrzeuge nicht klimafreundlicher sind als ihre fossilen Pendants.

Im Energiebereich soll die Integration des gemeinsamen Energiebinnenmarktes weiter vorangetrieben werden. Dazu zählen „eine verbesserte Interoperabilität von Energienetzen über Grenzen und Sektoren hinweg“, „Dekarbonisierung“ und „Versorgungssicherheit“. Auch sollen grenzüberschreitende Projekte für erneuerbare Energien finanziell unterstützt werden.

Möglicherweise stimmt das EU-Parlament in der kommenden Woche über den gemeinsamen Bericht von Industrie- und Verkehrsausschuss ab. Danach können die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen. [aw]

Rat der EU über seine Ausrichtung   
Reaktion T&E   
CEF-Bericht von Industrie- und Verkehrsausschuss