Umweltrat: Neue Pkws sollen 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen
Die EU-Umweltminister*innen haben am Dienstag ihre allgemeine Ausrichtung zu schärferen CO2-Emissionsstandards für neue Pkws und leichte Nutzfahrzeuge gefunden. Umweltverbände sind enttäuscht.
Nach dem Willen des Umweltrats sollen neu zugelassene Pkws bis 2030 35 Prozent weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen im Vergleich zu 2021. Ein Zwischenziel von minus 15 Prozent soll 2025 eingerichtet werden.
Für leichte Nutzfahrzeuge soll ein 2030-Ziel von 30 Prozent weniger CO2 gelten, mit einer Zwischenetappe von 15 Prozent bis 2025. In diesem Punkt folgt der Rat dem Vorschlag der Kommission.
Ebenfalls einigten sich die Minister*innen auf Quoten für emissionsarme und –freie Fahrzeuge. Diese sollen im Jahr 2030 einen Marktanteil von mindestens 35 Prozent haben.
Die Verhandlungen gestalteten sich als schwierig aufgrund gegensätzlicher Positionen. Dänemark, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Slowenien und Schweden bildeten eine „Koalition der Enttäuschten“, die die Ergebnisse als zu schwach abkanzeln.
Auf der anderen Seite waren Deutschland und einige osteuropäische Staaten gegen eine Anhebung des Kommissionsvorschlags von 30 Prozent.
In der vergangenen Woche hatte sich das EU-Parlament auf seine Verhandlungsposition geeinigt (EU-News vom 04.10.2018). Am Mittwoch fand bereits der erste Trilog zwischen Kommission, Rat und Parlament statt. Noch vor der Europawahl im Mai 2019 sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein.
Reaktionen
Transport & Environment (T&E) kritisierte den Kompromiss. Unter dem direkten Eindruck des IPCC-Sonderberichts von Montag sei ein Reduktionsziel von 35 Prozent völlig unzureichend. Auch griff T&E Deutschland und die Višegrad-Staaten scharf an, die sich vehement gegen ehrgeizigere Einsparziele gestellt hatten.
Nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch habe die Bundesregierung mit ihrer Blockadehaltung im Umweltrat ihre neue Rolle als Bremse beim europäischen Klimaschutz unterstrichen.
Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD, zeigte sich verärgert: „Die EU-Umweltminister haben dabei versagt, dem alarmierenden Bericht des Weltklimarats Taten folgen zu lassen. Mit solch laschen Vorgaben wird noch nicht einmal das 2-Grad-Ziel erreicht. Ein fatales Signal an die Weltgemeinschaft. Die Hauptverantwortung für den schwachen Beschluss trägt die Bundesregierung. Deutschland hat mit seiner Position jegliche Ambition verhindert und bremst so den ganzen Kontinent beim Klimaschutz im Verkehr aus. Die EU und die einzelnen Mitgliedstaaten geraten nun in Erklärungsnot, wie sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen wollen.“ [aw]
Schlussfolgerungen des Umweltrats
Reaktionen
T&E
Germanwatch
VCD
