EU-Parlament für besseren internationalen Meeresschutz und nachhaltige Entwicklung
Nach dem Umweltausschuss (EU-News 29.11.2017) hat nun auch das Plenum des EU-Parlaments mit großer Mehrheit für ein Schwerölverbot in der Arktis, ein internationales Vorgehen für eine CO2-Reduktion im Schiffsverkehr und einen vereinten Kampf gegen die Vermüllung der Weltmeere gefordert. Der Initiativbericht "Zur Internationalen Meerespolitik: Eine Agenda für die Zukunft unserer Weltmeere im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030" von José Inácio Faria (EVP, Portugal) wurde mit 558 Ja-Stimmen angenommen.
In insgesamt 177 Abschnitten behandelt der Text von Aquakultur über Ökosystemschutz, Ernährungssicherheit bis hin zu Offshore-Energie und Rohstoffabbau alle Themenbereiche.
Es müsse eine wirksame Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorgelegt werden, in deren Rahmen auch konkrete Schutzmaßnahmen für Küsten- und Meeresökosysteme getroffen werden. Bei der Halbzeitüberprüfung der Gemeinsamen Landwirtschaftspolitik müsse auch auf die Belastung von Meeresökosystemen eingegangen werden, um die Eutrophierung zu beenden.
Das Parlament "fordert, dass ein globaler marktbasierter Mechanismus – beispielsweise ein Preisregelungsmechanismus für Emissionen im Rahmen der IMO [Internationalen Schifffahrtsorganisation] – eingerichtet wird, um die Emissionen des internationalen Seeverkehrs in den Griff zu bekommen". Außerdem mögen sich EU-Kommission und Mitgliedstaaten dafür einsetzen, dass das Tempo bei Senkung der Rußemissionen von in der Arktis verkehrenden Schiffen erhöht wird.
Zum Stichwort Ressourcen und Rohstoffe: Hier soll die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern, "Schürf- und Förderlizenzen für den Abbau von Bodenschätzen in der Tiefsee in Gebieten jenseits der Grenzen der nationalen Hoheitsbefugnisse nicht länger zu unterstützen und für Tiefseefördertätigkeiten auf ihrem Festlandsockel keine Genehmigungen mehr zu erteilen". [jg]
