Wasser & Meere

Informell? Umsetzung und Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie

30.11.2018

Ein weiterer Schritt zum Fitness-Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) ist am Donnerstag über die Bühne gegangen - zumindest in der Vorbereitung weitgehend hinter verschlossenen Türen. Zu einem informellen Treffen in Wien kamen die in den Ministerien zuständigen BehördenvertreterInnen ("Wasserdirektoren") aus den EU-Mitgliedstaaten, den EFTA-Staaten Norwegen, Schweiz und Island, sowie der Türkei zusammen. Im Bündnis Living Rivers zusammengeschlossene Umweltverbände hatten im Vorfeld in einem offenen Brief Bedenken über den Prozess und ein Positionspapier geäußert.

Ein Positionspapier zur Zukunft der WRRL hatte die Kritik der Verbände erregt: Viele der darin enthaltenen Vorschläge würden zu einer deutlichen Schwächung des europäischen Wasserbewirtschaftungsrahmens und reduzierten Anstrengungen beim Erreichen der Ziele bis 2027 führen, selbst wenn die Standards (das heißt guter Zustand/Potenzial; Nichtverschlechterung) nicht verändert werden. Zudem müsse die Bewertung der WRRL in einem transparenten Prozess erfolgen.

Schwerpunktthemen des Treffens waren laut österreichischem Ratsvorsitz die Umsetzung und die Zukunft der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der laufende Fitness-Check der EU-Wassergesetzgebung, die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen im Wasserbereich sowie die gemeinsamen Bemühungen, den Stör in Europa vor dem Aussterben zu bewahren. Darüber hinaus habe es einen ersten Meinungsaustausch über mögliche Synergien zwischen der Ramsar-Konvention zum Schutz der Feuchtgebiete und der laufenden Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie sowie der EU-Hochwasserrichtlinie gegeben. Ein Arbeitsprogramm für die Jahre 2019–2021 wurde beschlossen.

Bis zum 4. März 2019 können sich Interessierte noch an einer öffentlichen Konsultation zum europäischen Wasserschutz beteiligen. Zahlreiche Umweltverbände haben sich zu einem großen Bündnis #ProtectWater zusammengetan und ein Online-Tool zur Beantwortung der Konsultation geschaltet. Ein paar Klicks genügen. [jg]

Seite der österreichischen Ratspräsidentschaft zum Treffen der Wasserdirektoren

Offener Brief von WWF, Wetland International, European Anglers Alliance, Europäischem Umweltbüro (EEB) und European Rivers Network (ERN)