JEFTA und Horizon Europe: Vorsorgeprinzip unter Beschuss
Trotz Kritik von Umwelt- und Verbraucherverbänden haben die EU-Parlamentarier*innen am Mittwoch den Weg für das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) frei gemacht.
474 von 666 Abgeordneten stimmten für das bisher größte Freihandelsabkommen der EU, das die meisten Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen abschaffen soll. Zivilgesellschaftliche Akteure hatten im Vorhinein davor gewarnt, dass das Abkommen Umwelt-, Gesundheits- und Verbrauchschutzstandards gefährde. „Während offene Märkte einklagbar sind, können soziale und ökologische Standards nicht rechtlich durchgesetzt werden“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Europäischen Grünen Sven Giegold.
Ein großer Kritikpunkt ist für viele zivilgesellschaftliche Akteure der Eingriff von JEFTA in die Daseinsvorsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung. „Das Abkommen befördert die Liberalisierung der Wasserwirtschaft. […] In einem Handelsvertrag hat Wasser nichts zu suchen“, so Giegold. Auch der stellvertretende Vorsitzende und Handelsexperte des BUND Ernst-Christoph Stolper sieht in JEFTA kein faires Handelsabkommen, das „vor allem den Interessen großer Konzerne gerecht“ werde und „gleichzeitig die kleinbäuerliche Landwirtschaft“ gefährde. Zudem sei das Vorsorgeprinzip nur unzureichend in dem Handelsvertrag verankert. Alessa Hartmann, Handelsreferentin bei PowerShift, erklärte im Namen des Netzwerks Gerechter Welthandel: „Wie in allen EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA-Nachhaltigkeitskapitel ein Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten, wenn Menschenrechte verletzt oder die Umwelt zerstört wird. Und das, obwohl Japan zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat.“
Die Verteter*innen der Mitgliedstaaten werden dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen voraussichtlich am 21. Dezember zustimmen. Am 1. Februar soll der Vertrag in Kraft treten. Den zweiten Teil des Abkommens, der sich mit Innovationen und Bildung befasst, müssen die Parlamente aller Mitgliedstaaten ratifizieren.
Neben dem Handelsabkommen bedroht derzeit auch das Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizon Europe, das Vorsorgeprinzip in der EU. Die EU-Abgeordneten stimmten am Mittwoch einem Entwurf des Programms zu, in dem das sogenannte Innovationsprinzip verankert ist. Dieses soll bei neuen Gesetzen gegen den vorsorgenden Schutz für Umwelt und Verbraucher*innen abgewogen werden. Mehrere zivilgesellschaftliche Akteure hatten das EU-Parlament aufgefordert, der Aufnahme des Innovationsprinzips nicht zuzustimmen. [km]
JEFTA
Pressemitteilung des EU-Parlaments
BUND
Sven Giegold
Netzwerk Gerechter Welthandel
Weitere Informationen zu Horizon Europe und dem "Innovationsprinzip"
BUND
Corporate European Observatory
Zivilgesellschaftliches Bündnis
Umweltnews der EU-Koordination vom 13.12.2018
