Abfallbehandlung in der EU: Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit

09.04.2019

Sowohl das EU-Parlament als auch die Kommission haben vergangene Woche festgestellt, dass die Mitgliedstaaten ihren Umgang mit Abfällen erheblich verbessern müssen, um die Ziele einer Kreislaufwirtschaft zu erreichen.

Als Reaktion auf über 60 Petitionen aus acht Mitgliedstaaten forderten die Abgeordneten des EU-Parlaments die Regierungen der Mitgliedstaaten am Donnerstag dazu auf, die Abfallgesetzgebung der EU endlich umzusetzen. In ihrer Entschließung führten die Parlamentarier*innen als Begründung die Folgen unsachgemäßer Abfallentsorgung wie schlechte Luftqualität, Grundwasserverschmutzung, Lärm und Gestank auf. Um die Ziele der EU-Politik zu erfüllen, müssten die Mitgliedstaaten neue Geschäftsmodelle zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling stärker fördern.

Dass ein ambitioniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten unbedingt erforderlich ist, bestätigte die EU-Kommission einen Tag später mit ihrem Bericht zur Umsetzung der Umweltgesetzgebung in der EU. Darin wurde deutlich, dass die Hälfte der Mitgliedstaaten es möglicherweise nicht schaffen wird, bis 2020 die Hälfte der Siedlungsabfälle zu recyceln, wie es die Abfallrahmenrichtlinie der EU vorsieht. Bessere Abfallsammelsysteme, Steuern auf Deponien und Müllverbrennung und Müllsammlungs- und Recyclinggebühren für Produzenten könnten laut dem Bericht der Kommission dabei helfen, das Ziel noch zu erreichen. Eine ordentliche Umsetzung der Abfallgesetze könnte zu Einsparungen in Höhe von 72 Milliarden Euro pro Jahr führen und über 400.000 Arbeitsplatze schaffen, schätzt die Kommission in ihrem Bericht.

Das Hauptproblem bei der Umsetzung der Abfallgesetze liegt für Piotr Barczak, Abfallexperte beim Europäischen Umweltbüro (EEB) darin, dass „wir immer noch wiederverwertbaren Abfall verbrennen und vergraben.“ Auch die konsequente Getrenntsammlung der verschiedenen Abfallströme wie Plastik, Glas, Papier usw. müsse unbedingt verbessert werden. [km]

Resolution des EU-Parlaments
Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Umweltgesetzgebung
Piotr Barczak bei Metamag