Chemikalienpolitik der EU: Zweckmäßig, aber mit Mängeln
Am Dienstag veröffentlichte die EU-Kommission eine lang erwartete Bewertung der EU-Chemikaliengesetze. Einen Tag zuvor legte sie gemeinsam mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einen Aktionsplan für eine bessere Umsetzung der REACH-Verordnung vor.
Die Bewertung der Chemikalienpolitik bezieht sich auf alle Chemikaliengesetze der EU außer der Chemikalienverordnung REACH („non-REACH review“). Der Bericht bewertet etwa 40 Gesetzestexte, darunter Regeln zu Chemikalien in Pestiziden, Kosmetik und Spielzeug und zu Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen (CLP-Verordnung). Das Ergebnis der Kommission: Die Regelungen erfüllen ihren Zweck und stellen sicher, dass die europäischen Bürger*innen und die Umwelt vor gefährlichen Chemikalien geschützt werden. Das Verbieten oder Beschränken bestimmter Stoffe in der Vergangenheit habe dazu geführt, dass Europäer*innen inzwischen sehr viel weniger gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind als noch vor ein paar Jahren.
Dass die Umsetzung und Durchführung der Chemikaliengesetze in der Praxis nicht immer und überall funktioniert, muss die Kommission aber auch anerkennen. Sie sieht weiteren Bedarf darin, die Risikoanalyse von Stoffen zu vereinfachen, bessere Informationen für Verbraucher*innen zur Verfügung zu stellen und die Umsetzung der Gesetze in den EU-Staaten zu verbessern. Außerdem weise die Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen der ECHA und der EU-Kommission Mängel auf: Die doppelte Bewertung von Stoffen durch die beiden Stellen erhöhe die Kosten und wirke sich negativ auf das Schutzniveau in der EU aus.
Wie die Umsetzung der Chemikalienverordnung REACH verbessert werden soll, stellten EU-Kommission und ECHA bereits einen Tag zuvor in einem Aktionsplan vor: Statt wie bisher fünf, wollen sie in Zukunft 20 Prozent aller eingereichten Registrierungsdossiers auf Konformität überprüfen. Damit sollen die Sicherheitsdaten von etwa 30 Prozent aller registrierten Stoffe kontrolliert werden. Auf diese Weise wollen die Behörden die Qualität der Dossiers erhöhen und die Industrie dazu „ermutigen“, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen und Sicherheitsdaten über ihre Chemikalien anzugeben. Die ECHA hatte den Aktionsplan Anfang Mai angekündigt, nachdem unter anderem der BUND und das Europäische Umweltbüro Informationen über Verstöße gegen die REACH-Verordnung veröffentlicht hatten (siehe EU-Umweltnews vom 28.05. und 22.05.) [km]
Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der Chemikalienpolitik
Dokumente zur Bewertung der Chemikalienpolitik außer REACH („non-REACH review“)
Mitteilung der ECHA zum Aktionsplan
