Luft in der EU wird einfach nicht sauberer – braucht es neue politische Mittel?
EU-Abgeordnete diskutierten vergangene Woche die Möglichkeit, Niedrigemissionszonen in Städten über die EU-Gesetzgebung einzuführen. Dass weitergehende Maßnahmen als bisher nötig sind, verdeutlichen auch neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA).
Die EU-Mitgliedstaaten tun nicht genug, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb führt die EU-Kommission bereits 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten im Bereich der Luftqualität. Nun solle die EU einen Schritt weitergehen und auch konkrete Maßnahmen wie Niedrigemissionszonen in Städten einfordern, wenn die Regierungen nicht entsprechend selbst handeln, fordern verschiedene EU-Parlamentarier*innen. Sie planen, im September eine an die EU-Kommission gerichtete Resolution ins Plenum einzubringen. Den Zweifeln einiger Parlamentarier*innen über die Zuständigkeit der EU-Kommission für einzelne Luftreinhaltemaßnahmen entgegnete Caroline Voaden, Abgeordnete für Renew Europe (Großbritannien): „Luftverschmutzung respektiert keine nationalen Grenzen.“
Die neuesten Daten der EEA zur Entwicklung der Luftqualität sind indes erschreckend: 2017 wiesen mehr als die Hälfte der untersuchten Substanzen höhere Messwerte auf als im Jahr zuvor. Während die Stickoxid- und Schwefeloxidemissionen zwar sanken, stiegen die Messwerte für flüchtige organische Verbindungen (ohne Methan), Kohlenmonoxid, Stickstoff, Feinstaub, einige Schwermetalle und persistente organische Schadstoffe jeweils an. Neben Landwirtschaft, Verkehr und Industrie spielten auch private Haushalte mit Verbrennungsöfen eine wichtige Rolle für den Anstieg der Emissionen.
Die EEA veröffentliche die Daten im Rahmen eines Berichts für das Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (Convention on long-range transboundary air pollution, CLRTAP) der UNO-Wirtschaftskommission für Europa (UNECE). [km]
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Video der Debatte im EP
Meldung EEA
Bericht EEA
