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Fitness-Check Luftpolitik: Viele Daten, aber keine Taten
EU-News | 06.12.2019
#Emissionen #Mobilität

Fitness-Check Luftpolitik: Viele Daten, aber keine Taten

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c. Pixabay

Die EU-Kommission hat die Wirksamkeit der europäischen Luftqualitätspolitik untersucht und kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinien teilweise zu einer besseren Luft in der EU beitragen konnten. Viele Mitgliedstaaten überschreiten die Grenzwerte allerdings kontinuierlich.

Die Luftqualitätsrichtlinien der EU (2008/50/EG und 2004/107/EG) hätten demnach erfolgreich Grenzwerte und Überwachungsrahmen für verschiedene Stoffe in der Luft festgelegt, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Luftqualität auf vergleichbare Weise überwachen und bewerten. So seien in den letzten Jahren zuverlässige, objektive und vergleichbare Informationen über den Zustand der Luft erhoben worden. Das Problem: In vielen Mitgliedstaaten liegen die erhobenen Werte in vielen Kategorien über den erlaubten Grenzwerten und viel zu selten werden ernsthafte Maßnahmen ergriffen, um etwas dagegen zu tun. Die EU-Kommission kommt in ihrem Fitness Check zwar zu dem Schluss, dass die Richtlinien zu einem Rückgang von Grenzwertüberschreitungen geführt hätten. In vielen Mitgliedstaaten seien sie jedoch unzureichend umgesetzt worden. Saubere Luft in der EU sei nur möglich, wenn die Regierungen umfassende Maßnahmen in den Bereichen Transport, Energie, Industrie und Landwirtschaft umsetzten. Gleichzeitig müsse die EU ihre inzwischen veralteten Standards an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anpassen und sich dabei an den Grenzwerten der Weltgesundheitsorganisation orientieren. Derzeit laufen 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen 20 EU-Mitgliedstaaten, weil diese Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffdioxid und Schwefeldioxid nicht einhalten.

Ugo Taddei, Anwalt der Umweltrechtsorganisation Client Earth, fordert die EU-Kommission auf, die Verantwortung für eine wirksame Umsetzung nicht an die Mitgliedstaaten abzugeben, sondern „unverzüglich Durchführungsrechtsakte erlassen, um eine bessere Überwachung der Luftqualität, eine stärker harmonisierte Berechnung und strengere Luftqualitätspläne zu gewährleisten.“

Der Fitness Check der Luftqualitätsrichtlinien dauerte zwei Jahre. Nach Angaben der Kommission sollen die Erkenntnisse der Überprüfung in den Europäischen Grünen Deal einfließen, um die Umsetzung weiter zu verbessern.

Erst kürzlich hatten Eurobarometer Umfragen gezeigt, dass zwei Drittel der EU-Bürger*innen unzufrieden mit der europäischen Luftqualitätspolitik sind und weitere Maßnahmen für saubere Luft in Europa fordern (siehe EU-News vom 28.11.). [km]

Pressemitteilung der Kommission

Ergebnisse des Fitness Checks

Pressemitteilung des EEB

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