4 EU-Länder verhindern offenbar Bekenntnis zur Klimaneutralität 2050
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nicht auf das Ziel einer treibhausgasneutralen EU bis 2050 geeinigt. Auch in der neuen Strategischen Agenda erscheint Klimaschutz eher als Randnotiz.
Am Donnerstag verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens sowie die neue fünfjährige Strategische Agenda 2019-2024. Beide Dokumente treffen Aussagen zum europäischen Klimaschutz. Nach Ansicht zahlreicher Klima- und Umweltschutzorganisationen bleiben die Formulierungen jedoch zu vage.
In den Schlussfolgerungen „unterstreicht [der Rat], wie wichtig der Klimagipfel des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im September […] ist“. Weiter heißt es, der Rat „begrüßt die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten und der Kommission an den Vorbereitungen“.
Außerdem sollen der Ministerrat und die EU-Kommission „die Beratungen über die zu schaffenden Voraussetzungen, Anreize und günstigen Rahmenbedingungen“ voranbringen, um „[…] den „Übergang zu einer klimaneutralen EU“ zu verwirklichen. Ein deutliches Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität würde anders klingen.
Was besonders großen Unmut unter Klimaschützer*innen auslöste, war die Tatsache, dass es Estland, Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn gelang, das Zieljahr 2050 nicht in Schlussfolgerungen aufzunehmen. Lediglich in einer Fußnote ist vermerkt, dass „[f]ür eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden [muss].“
Weiter heißt es, dass der Rat für die Erreichung der 2030-Klimaziele „Vorgaben bis Jahresende machen“ wolle. Anfang 2020 soll dann die Klima-Langfriststrategie der EU beschlossen und an die UN übermittelt werden.
Der Tenor von Klima- und Umweltschutzorganisationen wie CAN Europe, Friends of the Earth Europe, Greenpeace und WWF: Zum einen herrscht große Enttäuschung, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut nicht auf konkrete klimapolitische Ziele und Maßnahmen einigen konnten. So würde die EU mit leeren Händen zum UN-Klimagipfel im September fahren. Zum anderen herrscht Unverständnis, dass vier EU-Staaten eine von nunmehr 22 EU-Staaten getragene Initiative zur Treibhausgasneutralität 2050 einfach kippen konnten (EU-News vom 19.06.2019).
Auch in der neuen Strategischen Agenda 2019-2024 fehlt es nach Auffassung von Klimaschützer*innen an konkreten Vorgaben und politischen Maßnahmen für besseren Klimaschutz. Schon der Entwurf, der vor einigen Tagen zirkulierte, ließ wenig Ehrgeiz erkennen (EU-News vom 12.06.2019).
Am 23. September findet der UN-Sondergipfel zum Klimaschutz in New York statt. [aw]
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 20.06.2019
Strategische Agenda 2019-2024
Reaktionen:
CAN Europe
Friends of the Earth Europe
Greenpeace EU
WWF EU
