EU-Klimafinanzierung: noch Luft nach oben
Am Freitag haben die EU-Finanzminister*innen Schlussfolgerungen zur internationalen Klimaschutzfinanzierung beschlossen. Klimaaktivist*innen bezeichneten deren Zusagen als unangemessen.
In den Schlussfolgerungen lobten die Minister*innen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor die größten Geldgeber auf internationaler Ebene seien. 2018 stellten sie insgesamt 21,7 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an Folgen des Klimawandels in weniger entwickelten Ländern bereit. 2017 waren es 20,4 Milliarden Euro.
Die Minister*innen betonten zugleich, dass eine schnelle Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dringend geboten sei. Vor allem müsse die Finanzwirtschaft auf den Weg hin zur Treibhausgasneutralität gebracht werden.
Die Klimaaktivist*innen des Climate Action Network (CAN) Europe kritisierten die finanziellen Zusagen von Seiten der EU als unangemessen. Die Anhebung der Klimafinanzierung sei zu gering, um den Bedürfnissen der ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Menschen weltweit zu begegnen. Schlimmer noch sei es, dass das Geld von anderen Entwicklungsprogrammen abgezweigt werde. Der Bereich der Anpassung an Klimawandelfolgen bleibe außerdem chronisch unterfinanziert, so CAN Europe.
Die Frage der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen wird auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Madrid verhandelt. Ob die EU und ihre Mitgliedstaaten bis dahin ihre finanzielle Unterstützung ausweiten, ist fraglich.
In der vergangenen Woche bereits hatte der Umweltausschuss im EU-Parlament eine Entschließung zur UN-Klimakonferenz COP25 angenommen (EU-News vom 07.11.2019). Darin mahnten die Abgeordneten größere Anstrengungen der EU an. [aw]
Schlussfolgerungen des Finanzrats: „2019 ECOFIN Climate Finance Conclusions“
