EU-Langfrist-Haushalt: ein Viertel für Klimaschutz im Gespräch
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat sich auf seiner Sitzung am Dienstag über das Ausgabenziel für Klimaschutz im nächsten langfristigen EU-Haushalt ausgetauscht. 25 Prozent scheint konsensfähig.
Wie der Umweltinformationsdienst ENDS berichtete, lehnte Polen als einziges EU-Land das 25-Prozent-Ziel ab. Nach Ansicht des polnischen Ministers Konrad Szymański seien 20 Prozent ausreichend – wie es im laufenden mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der Fall ist.
Auf der anderen Seite schlug Frankreich ein weitaus höheres Ausgabenziel von 40 Prozent für die ökologische Wende vor. Damit sollen nicht allein Maßnahmen für Klimaschutz, sondern auch für Naturschutz und saubere Luft finanziert werden.
Andere Länder betonten zudem, dass es wichtig sei, den gesamten EU-Haushalt auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten. Deutschland, Italien, die Niederlande und weitere Länder sind zusätzlich dafür, ein Überprüfungs- und Berichterstattungssystem aufzubauen. So solle regelmäßig geprüft werden, ob die Ausgaben im Einklang mit den beschlossenen Zielen stünden.
Das Climate Action Network (CAN) Europe ist überzeugt, dass ein Viertel des mehrjährigen Finanzrahmens zu wenig sei, um die Auswirkungen des Klimawandels tatsächlich zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten müssten Sorge dafür tragen, dass die verbleibenden 75 Prozent im EU-Haushalt nicht in klima- und umweltschädliche Maßnahmen fließen.
Eine endgültige Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 wird frühestens im Herbst dieses Jahres erwartet. [aw]
