EU-weite Kampagne für eine Politik ohne fossile Energien gestartet
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen Corporate Europe Observatory (CEO), Food & Water Europe, Friends of the Earth Europe und Greenpeace fordern politische Institutionen auf, sich für eine Politik einzusetzen, die fossile Energien nicht weiter fördert.
Am Donnerstag startete die Kampagne. Einer gemeinsamen Erklärung, in der eine schnelles Ende der Nutzung fossiler Energieträger angemahnt wird, haben sich bereits knapp 200 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen angeschlossen.
Die Erklärung umfasst die folgenden vier Forderungen:
- Errichtung einer Firewall um den Zugang der fossilen Brennstoffindustrie zu Entscheidungsprozessen zu stoppen: keine Lobbymeetings, keine Lobby-Mitgliedschaft in Expert*innen- und Beratungsgremien; keine Rolle in staatlichen Forschungseinrichtungen.
- Vermeidung von Interessenkonflikten bei Entscheidungsträger*innen: kein Drehtüreffekt zwischen öffentlichem Amt und der fossilen Brennstoffindustrie; keine Nebenjobs oder Praktika in der Industriebranche; keine Einstellung von Industrieberater*innen.
- Ein Ende der bevorzugten Behandlung der fossilen Brennstoffindustrie: keine Beteiligung an Klimaverhandlungen; kein Sitz in Regierungsdelegationen zu internationalen Verhandlungen oder Handelsmissionen; Ende der Subventionen oder Anreize für Aktivitäten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen.
- Ablehnung von Partnerschaften mit der fossilen Brennstoffindustrie: kein Sponsoring und keine Partnerschaften; keine mit Industrievertreter*innen geteilten Plattformen; kein Organisieren von und keine Teilnahme an Industrie-Events; keine Partei- oder Bewerber*innenspenden.
Den Organisationen zufolge tragen die Lobbyaktivitäten großer Energiekonzerne in erheblichem Maße dazu bei, dass politische Entscheidungsträger*innen an der Nutzung von Kohle, Öl und Gas festhalten. Analysen deckten auf, dass seit 2010 die fünf größten Öl- und Gasunternehmen BP, Chevron, ExxonMobile, Shell und Total zusammen mehr als 250 Millionen Euro für Lobbytätigkeiten in der EU ausgaben. [aw]
Kampagne Fossil Free Politics
Gemeinsame Erklärung von Zivilgesellschaftsorganisationen „Wir fordern eine fossil-freie Politik“
#FossilFreePolitics
