Innereuropäische Flüge könnten aus EU-Emissionshandel rausfliegen

Die Internationale Zivile Luftfahrtorganisation (ICAO) will anscheinend ihren Mechanismus zur CO₂-Einsparung und -Kompensation der Flugbranche als einzig gültiges Instrument weltweit durchsetzen.

Auf der Generalversammlung der ICAO am Freitag verabschiedeten die Vertragsstaaten eine Resolution, in der es unter anderem heißt: „CORSIA ist der einzige globale marktbasierte Mechanismus, der für CO₂-Emissionen des internationalen Flugverkehrs angewendet wird.“

CORSIA steht für „Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation“, also für ein Programm zur Kompensation und Verringerung von CO2-Emissionen. Dieses Instrument zur Dekarbonisierung des Flugverkehrs soll 2021 zunächst für drei Jahre auf freiwilliger Basis in Kraft treten.

Mit CORSIA wolle die ICAO einen Flickenteppich von unterschiedlichen regionalen Programmen verhindern und sicherstellen, dass CO₂-Emissionen nicht mehrfach angerechnet werden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten, die als ICAO-Vertragsstaaten an den Verhandlungen teilnahmen, hatten zuvor Bedenken geäußert, dass somit innereuropäische Flüge ab 2021 nicht mehr Teil des europäischen Emissionshandelssystems (EU-ETS) sein werden. Beobachter*innen hatten erwartet, dass die EU, vertreten durch einen Delegierten der finnischen Ratspräsidentschaft, einen schriftlichen Vorbehalt anbringen würde.

Schließlich hatten sich im September die EU-Mitgliedstaaten auf diesen Schritt verständigt, wenn sich während der Verhandlungen abzeichnen sollte, dass sich die Ausschließlichkeitsklausel durchsetze (EU-News vom 17.09.2019).

Doch wie der Umweltinformationsdienst ENDS berichtete, teilte der EU-Abgesandte nur mündlich die Ablehnung mit. Er versuchte das Recht der EU, das EU-ETS weiterhin auf den innereuropäischen Flugverkehr anzuwenden, durch das Übereinkommen zur Gründung der ICAO zu begründen. Darin hieße es, dass jeder Vertragsstaat seine Gesetze und Vorschriften auf alle Flugzeuge in seinem Rechtsbereich anwenden dürfe. Diese treffe auch für Umweltbestimmungen zu.

Der Umweltverband Transport & Environment (T&E) begrüßte zwar die mündliche Ablehnung, hätte einen schriftlichen Vorbehalt jedoch favorisiert. T&E warnte vor CORSIA als alleinige Maßnahme. In Europa würden dadurch in zehn Jahren die klimaschädlichen Emissionen im Flugverkehr um rund 680 Millionen Tonnen ansteigen. CORSIA helfe der EU nicht, ihren Verpflichtungen gemäß dem Klimaabkommen von Paris nachzukommen. [aw]

ICAO-Resolution über CORSIA     
T&E: UN aviation agency fails again on climate    
ENDS (kostenpflichtig): „Global aviation body pushes to free airlines from EU ETS”