Klima und Energie kompakt
Neues zur EU-Klimaklage, der Energiechartavertrag als Gefahr für den Grünen Deal, Emissionshandelssysteme der EU und Schweiz bald verknüpft und was EU-Bürger*innen über Klimawandel und Umweltschutz denken…
People’s Climate Case: EU-Parlament und Rat verweigern Rechtsschutz
In der vergangenen Woche haben sich das EU-Parlament und der Rat der EU offenbar dafür ausgesprochen, die Klage gegen beide EU-Institutionen wegen aus Sicht der Kläger*innen unzureichenden europäischen Klimaschutzgesetzgebung abzuweisen.
Wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch berichtete, argumentieren beide gesetzgebenden Institutionen, dass die Klage der zehn Familien und des Jugendverbandes der Sami, die unter den verheerenden Folgen der Klimakrise leiden, nicht per Direktklage vor den EU-Gerichten verhandelt werden sollte. Die Grundrechtecharta, auf die sich die Kläger berufen, gewähre zwar individuelle Grundrechte. Klagen könnten aber diejenigen nur, deren Schädigung ganz spezifisch ist und sich aus der allgemeinen Betroffenheit heraushebt.
Das Europäische Parlament und der Rat empfehlen den Kläger*innen, schärfere Emissionsreduktionen vor nationalen Gerichten einzuklagen. Diese könnten dann das Europäische Gericht auffordern zu entscheiden, ob das gesamte Klimaziel der EU für 2030 verschärft werden muss.
Energiechartavertrag als Gefahr
Die Umweltschutzorganisation Friends of the Earth Europe (FoEE) und rund 260 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen warnten am Montag davor, dass der „obskure Investitionsvertrag“ die Ziele des Europäischen Grünen Deals unterminieren könne. Der Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) sei überholt und müsse dringend an die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens angepasst werden. Würde eine grundlegende Reform scheitern, sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem Vertrag aussteigen.
Der ECT ist ein internationaler Vertrag, der nach dem Ende des Kalten Krieges ursprünglich die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas in die europäischen und globalen Märkte zur Aufgabe hatte. Die darin enthaltene Klausel zum Schutz von Auslandsinvestitionen macht es für Unternehmen möglich, Staaten auf horrende Entschädigungszahlungen zu verklagen. Ein Beispiel ist die Klage des schwedischen Energieversorgers Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des 2011 beschlossenen Atomausstiegs.
FoEE: Obscure energy treaty could thwart EU green deal
Verknüpfung von EU-ETS mit Schweizer Modell
Ab 1. Januar 2020 sind die Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz miteinander verbunden. So ließ es die EU-Kommission am Dienstag verlauten. Ein entsprechendes Abkommen hatten beide Partner im November 2017 unterzeichnet. Emissionsrechte aus beiden Systemen werden ab Januar gegenseitig anerkannt und können in beiden Systemen angerechnet werden. Die Verbindung schließt auch den Flugverkehr ein, so die Kommission.
EU-Kommission: Emissionshandel in der EU und der Schweiz wird ab Januar 2020 verknüpft
Energiebesteuerungsrichtlinie anpassen
Der Rat nahm in der vergangenen Woche Schlussfolgerungen an, mit denen er die EU-Kommission auffordert, eine mögliche Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu prüfen. Dabei soll die Kommission dem Geltungsbereich der Richtlinie, Mindeststeuersätzen und spezifischen Steuerermäßigungen und -befreiungen für Energieerzeugnisse „besondere Beachtung schenken.“
Außerdem sollen die Anwendung und die Umsetzung von Bestimmungen praktischer und klarer werden, die folgende Bereiche betreffen:
- die Behandlung von Biokraftstoffen und anderen alternativen Kraftstoffen,
- die Anwendbarkeit von Kontroll- und Beförderungsvorschriften auf bestimmte Produkte, etwa die Behandlung von Schmiermitteln und Designer-Kraftstoffen,
- neue Energieprodukte und -technologien,
- relevante Sektoren wie die Luftfahrt, unter Berücksichtigung ihrer Besonderheiten und bestehender Ausnahmeregelungen sowie der internationalen Dimension,
- Auswirkungen auf die Staatseinnahmen,
- Verfahren und Regelungen für staatliche Beihilfen.
Klimaschutz ist vielen das wichtigste Anliegen
Am Dienstag veröffentlichte das EU-Parlament sein Herbst-Barometer. Es fragt die Bürger*innen traditionell, mit welchen politischen Themen sich das EU-Parlament hauptsächlich befassen soll.
Beinahe jede/r dritte Befragte (32 Prozent) möchte, dass das Parlament den Kampf gegen den Klimawandel als oberste Priorität behandelt. Der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (31 Prozent), der Kampf gegen den Terrorismus (24 Prozent) und Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit (24 Prozent) folgen.
52 Prozent der Befragten sieht im Klimawandel das dringlichste Umweltthema, gefolgt von der Luftverschmutzung (35 Prozent), der Meeresverschmutzung (31 Prozent), der Abholzung (28 Prozent) und der wachsenden Müllmenge (28 Prozent). Zudem finden fast sechs von zehn EU-Bürger*innen, dass die Klimaproteste auf EU- und nationaler Ebene zu mehr politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel beigetragen haben. [aw]
EU-Parlament: Eurobarometer: Schutz der Menschenrechte führt Liste der EU-Werte in Umfrage an
