Klimaschädlich subventionieren bis 2030?
Eine Analyse der vorläufigen Energie- und Klimapläne (NECPs) zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten weder über ihre klimaschädlichen Subventionen für fossile Energien informieren noch überzeugende Maßnahmen zum Auslaufen dieser Subventionen vorschlagen.
Die Studie „Fossil Fuel Subsidies in Draft EU National Energy And Climate Plans” stellten das Climate Action Network (CAN) Europe, Friends of the Earth Nederlands sowie das Overseas Development Institute (ODI) am Montag vor.
Aus der Analyse geht hervor, dass kein EU-Land zufriedenstellende Informationen über aktuelle Finanzhilfen für fossile Energieträger im NECP-Entwurf liefert. Ebenso fehlen Angaben darüber, wie die Subventionen bis 2030 eingestellt werden sollen.
In den Entwürfen aus Deutschland, Griechenland, Polen, Slowenien und dem Vereinigten Königreich ist sogar von neuen klimaschädlichen Subventionen die Rede, so die Autor*innen.
Der Bericht appelliert an alle EU-Mitgliedstaaten, sämtliche Subventionen für fossile Energieträger anhand einer einheitlichen Definition aufzulisten. Zudem sollen sie ihre vorläufigen Pläne um umfassende Pläne zum Abbau klimaschädlicher Subventionen ergänzen.
Die EU-Kommission hatte die Entwürfe im Juni geprüft und alle Länder aufgefordert, diese bis zum Ende des Jahres erheblich nachzubessern (EU-News vom 19.06.2019).
Die NECPs sind zentraler Bestandteil der neuen Governance-Verordnung für die europäische Energieunion. Mittels der NECPs sollen die Mitgliedstaaten ausführen, wie sie ihre Klimaziele für 2030 erreichen wollen. [aw]
CAN Europe zur Veröffentlichung der Studie
Study „Fossil Fuel Subsidies in Draft EU National Energy And Climate Plans”
