Klima & Energie

Nationale Energie- und Klimapläne: Deutschland auf vorletztem Platz

17.05.2019

Einer Studie der European Climate Foundation (ECF) zufolge wird nach derzeitigem Stand kein EU-Mitgliedstaat weder die Energie- und Klimaziele 2030 noch das Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 erfüllen.

Das Ecologic Institute und das Beratungsunternehmen Climact analysierten im Auftrag der ECF die Entwürfe aller nationalen Energie- und Klimapläne (National Energy and Climate Plan, NECPs) der 28 EU-Länder. Die Bewertung erfolgte anhand der Kriterien 1) Ambition der Ziele, 2) Detailgrad der beschriebenen Maßnahmen und 3) Qualität und Inklusivität des Prozesses. Die maximal zu erreichende Punktzahl beträgt 100 Punkte. Daraus ergab sich ein Ranking, das Bände spricht:

Spanien und Frankreich erlangten mit 52 Prozent bzw. 47 Prozent noch die besten Ergebnisse, gefolgt von Griechenland (44 Prozent) und Schweden (43 Prozent). Der slowenische Klimaplan kommt mit drei Prozent an letzter Stelle, Deutschland und die Slowakei kommen jeweils auf zwölf Prozent und liegen damit an vorletzter Stelle. Der Durchschnittswert für die gesamte EU liegt bei nur 29 Prozent.

Obwohl der deutsche Plan beispielsweise ein überdurchschnittlich hohes Energieeffizienzziel und Klimaziele für die Jahre 2030 und 2050 enthält, fehlen laut Studie vor allem klare Informationen über geplante Maßnahmen und die damit verbundenen notwendigen Investitionen.

Zu ähnlich negativen Ergebnissen kommt ein Bericht im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU): Gemessen an den bestehenden Maßnahmen wird Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt das selbstgesteckte Klimaziel 2030 (55 Prozent weniger CO2-Emissionen als 1990) deutlich verfehlen. Weder die Industrie noch die Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäude oder Landwirtschaft seien auf dem Weg, zum Klimaziel in ausreichendem Maße beizutragen.

Als Reaktion auf das ECF-Ranking kritisierte der WWF Deutschland den Klimaplan der Bundesregierung als unzureichend. Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, drängte zum Handeln: „Statt ein Klimaschutzinstrument nach dem anderen zu zerreden und sich in der Koalition gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben, müssen die Koalitionsparteien endlich Maßnahmen benennen, mit denen sie das 40-Prozent Ziel für 2020 so schnell wie möglich und das 2030 Ziel sicher erreichen. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz endlich konkret werden“.

Bis spätestens zum 30. Juni will die EU-Kommission die 28 NECP-Entwürfe kommentieren. Bis Ende des Jahres sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Pläne in eine finale Fassung gießen. [aw]

ECF-Bericht „Planning for Net Zero: Assessing the Draft National Energy And Climate Plans”    
ECF-Pressemitteilung   
Reaktion WWF Deutschland    
BMU-Projektionsbericht 2019 für Deutschland