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UN-Klimakonferenz: wichtige Entscheidungen verschoben
EU-News | 16.12.2019
#Klima und Energie

UN-Klimakonferenz: wichtige Entscheidungen verschoben

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c. Pixabay

Die UN-Klimakonferenz ist mit Verspätung und mageren Ergebnissen zu Ende gegangen. Die EU und Deutschland konnten keine Akzente in den schwerfälligen Verhandlungen setzen. Große Enttäuschung herrscht unter Klimaaktivist*innen.

Globaler Emissionshandel

Die Vertragsstaaten konnten sich noch immer nicht auf Regeln verständigen, um ein neues weltweites Emissionshandelssystem zu etablieren. Es soll den derzeitigen Clean Development Mechanism aus der Kyoto-Ära ersetzen. In der Abschlusserklärung heißt es lediglich dazu, dass die Gespräche im Jahr 2020 fortgesetzt werden sollen. Australien und Brasilien hatten versucht, ein schwaches System durchzusetzen, das eine anfängliche doppelte Anrechnung von Emissionsrechten ermöglichen sollte. Mit anderen Worten soll ein Land Kompensationsrechte, die es an ein anderes Land verkauft, auf seine eigene CO2-Bilanz anrechnen lassen können.

Beide Staaten und auch Indien wollten zusätzlich erreichen, alte, nicht ausgegebene Zertifikate des CDM im neuen System zu verwenden, um so die eigenen Klimaziele zu erfüllen. 31 Staaten unter Führung Costa Ricas stellten sich gegen diesen Vorschlag.

Der Politische Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Christoph Bals sagte dazu: „Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung. Der Verhandlungstext enthielt noch erhebliche Risiken für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens."

Ambitionssteigerung

Die Vertragsstaaten konnten sich lediglich auf Eckdaten für den Prozess zur Verbesserung ihrer nationalen Klimaschutzziele in 2020 einigen. Voraussetzung hierfür war, dass die Industrieländer eingestanden, dass ihre bisherigen Fortschritte für Klimaschutz und -finanzierung in der Zeit bis 2020 nicht ausreichen. Dies mussten sie insbesondere auf Druck Chinas und Indiens machen.

Klimabedingte Verluste und Schäden

Zwar wurde die notwendige Unterstützung von Entwicklungsländern im Umgang mit Schäden und Verluste in Folge der Klimakrise anerkannt. Durch die vage Formulierung in Bezug auf künftige Finanzierung kann sogar leicht der Eindruck entstehen, die Industrieländer wälzten ihre Verantwortung zur finanziellen Unterstützung auf den Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen ab, so Germanwatch.

Bals führte weiter aus: „Einige Staaten, deren Regierungen eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind, spüren die Wirkung des Pariser Abkommens und versuchen massiven Widerstand dagegen zu organisieren“ Darum endete die Weltklimakonferenz mit schwachen Kompromissen. Deutschland und die EU müssten nun Partnerschaften mit China, Indien und Südafrika eingehen, um im kommenden Jahr rechtzeitig verbesserte nationale Klimaschutzziele und -pläne vorzulegen.

Die nächste UN-Klimakonferenz findet 2020 voraussichtlich im schottischen Glasgow statt. [aw]

UNFCCC COP25   

Abschlusserklärung: COP25 Chile Madrid Time for Action   

Climate Home News: How Cop25 turned its back on climate action 

Germanwatch: Klimagipfel zeigt Stärken und Schwächen des Pariser Abkommens: Staaten können tiefe Gräben bei Schlüsselthemen nicht überwinden 

Germanwatch: Erste Bewertung der Ergebnisse des Klimagipfels COP25 in Madrid durch Germanwatch 

Im Zuge der COP25 veröffentlichte Berichte und Dokumente:

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