Breiter Protest gegen Patente auf Leben
Bis 1. Oktober sind gut 25.000 Stellungnahmen gegen die Erteilung von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung beim Europäischen Patentamt (EPA) eingegangen. Neben Einzelpersonen der Zivilgesellschaft beteiligten sich daran 50 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen.
Im September veröffentlichte das EU-Parlament eine entsprechende Resolution und verlangte einen Stopp solcher Patente (EU-News vom 20.09.2019). Auch für die Patentierung zuständige Stellen aus Deutschland, Portugal und Spanien reichten ähnliche Stellungnahmen ein.
Nach europäischem Patentrecht ist die Patentierung von konventioneller Tier- und Pflanzenzucht verboten. Dennoch erteilte das EPA immer wieder derartige Patente, zum Beispiel auf Brokkoli und Tomaten, Braugerste und Salat. Selbst manche Fische gelten beim EPA als „Erfindung“, nur weil sie mit ausgewählten Pflanzen gefüttert werden (EU-News vom 12.06.2019).
Keine Patente auf Saatgut! fordert, die Regeln zur Auslegung des bestehenden Patentrechtes zu ändern, um die bestehenden Schlupflöcher zu schließen und die bestehenden Verbote wirksam zu machen. Falls eine veränderte Auslegung keine ausreichende Klarheit und Sicherheit bringt, seien die Gesetze selbst entsprechend zu reformieren. Die Organisation warnt davor, dass große Konzerne wie Bayer oder Syngenta immer mehr Kontrolle über Landwirtschaft, Züchtung und Lebensmittelherstellung bekommen, falls Patente auf landwirtschaftlich genutzte Pflanzen und Tiere nicht beendet werden.
Vor zwei Jahren hatten die 38 Mitgliedsländer des EPA ein Ende der Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und Tieren beschlossen. Im März eröffnete das EPA vor seiner höchsten Instanz, der Großen Beschwerdekammer, ein Verfahren, um zu prüfen, ob dieser Beschluss mit den Regeln und Statuten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) übereinstimmt. Die jetzt eingereichten Stellungnahmen und die Resolution des EU-Parlamentes müssen dabei berücksichtigt werden. Eine Entscheidung wird vermutlich im kommenden Jahr fallen. [mbu]
