EU-Agrarreform: Bundeslandwirtschaftsministerin ignoriert Expertenrat
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) hat dem Bundeslandwirtschaftsministerium in einem Gutachten empfohlen, die Landwirtschaftspolitik der EU radikal umzubauen.
In der Stellungnahme heißt es, die jetzige Agrarpolitik sei nicht in der Lage, Umweltbelastungen durch die Landwirtschaft zu reduzieren. Dazu gehörten Treibhausgas- und Ammoniakemissionen, Gewässerbelastungen durch Nitrat und das dramatische Artensterben in der Agrarlandschaft. Eine Zweckbindung der Mittel für den Naturschutz sowie der Abbau der Direktzahlungen seien dringend notwendig. Nur so sei die gesellschaftliche Akzeptanz für die milliardenschwere EU-Agrarpolitik aufrecht zu erhalten.
Der WBAE fordert EU-weit verpflichtende Mindeststandards für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Gleichzeitig müssten höhere Umweltleistungen für die LandwirtInnen effizient und einfach umsetzbar sein. Dem stimmt Klöckner zu. Aber an den ineffizienten Direktzahlungen will sie weiter festhalten, obwohl die ExpertInnen davon abraten. Klöckners Begründung: Parlament und Regierung müssten bei ihren Entscheidungen immer auch die sozialen und strukturellen Implikationen berücksichtigen.
Das Beharren auf der Pauschalförderung kritisiert der NABU. "Dies ist Klientelpolitik für den Bauernverband, der am liebsten nichts ändern möchte an der derzeitigen Subventionsverteilung“, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Selbst der Europäische Rechnungshof hatte die Zahlungen moniert. Es fehle bis heute jede Datengrundlage, die sie als Einkommensunterstützung für LandwirtInnen rechtfertige.
Das Gutachten ist nach Ansicht des NABU auch ein klarer Auftrag an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie müsse den Kurswechsel in der Agrarpolitik dringend einläuten – und zwar mit einem vollkommen neuen Vorschlag für die Agrarpolitik ab 2020. Dies hatten auch die Grünen von ihr gefordert. Bislang fehlt dieser Punkt auf von der Leyens Agenda.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind 68 Prozent der deutschen LandwirtInnen mit der aktuellen EU-Agrarpolitik unzufrieden. 83 Prozent wünschen sich eine Produktion mit hohen Umweltstandards. [mbu]
