Die EU und ihre Wälder
Die EU-Verträge gehen nicht ausdrücklich auf Wälder ein - deshalb gibt es im Unterschied zu Fischerei oder Landwirtschaft keine "Gemeinsame Waldpolitik" der Europäischen Union. Also sind die nationalen Regierungen gefragt, auch wenn viele Politikmaßnahmen übergreifend sind und auch Wald- und Forstwirtschaft betreffen. Aber: Die Regierungen und die EU tun nicht genug und die VerbraucherInnen wollen keine Komplizen beim Abholzen der Wälder mehr sein - das ist ein Fazit der Umfrage über Waldschutz von Umweltverbänden, die Ende Mai veröffentlicht wurde (EU-News 24.05.2019). Auch das EU-Parlament fordern seit Langem, dass es neue Regulierungsmaßnahmen geben muss, um sicherzustellen, dass Produkte, die auf den EU-Markt gebracht werden, keine Entwaldung oder Verletzung der Menschenrechte verursacht haben. Ein von der EU-Kommission versprochener Aktionsplan zum Waldschutz und zum Kampf gegen Entwaldung und Zerstörung von Wäldern steht noch aus.
Nun ist für das EU-Parlament ein Factsheet erschienen, das einen Überblick über die EU-Politikbereiche und -maßnahmen gibt, die Einfluss auf Forst- und Waldgebiete haben. Etwa 37,5 Millionen Hektar Wald gehören zum Natura-2000-Netzwerk von EU-Naturschutzgebieten. Die ressourcenschonende Nutzung der Wälder gehört zu den thematischen Prioritäten des LIFE-Programms 2014-2020. Laut EU-Biodiversitätsstrategie soll es bis 2020 Pläne für eine nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Wälder geben. Das europäische Informationssystem EFFIS überwacht Waldbrände. Mit dem europäischen Umweltzeichen werden Parkette, Möbel und Papier ausgezeichnet. Die Union fördert außerdem die umweltorientierte öffentliche Beschaffung. Nicht zuletzt gibt es den Aktionsplan FLEGT, der mittels freiwilliger Partnerschaftsabkommen mit Holzerzeugerländern versucht, den Handel mit illegal geschlagenem Holz einzudämmen.
Die Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa "Forest Europe" ist laut Factsheet auf europaweiter Ebene nach wie vor die wichtigste forstpolitische Initiative. Derzeit gibt es Gespräche über ein rechtsverbindliches Abkommen über die nachhaltige Bewirtschaftung und Nutzung von Wäldern. Außerdem sollen Wälder im Rahmen der Klimapolitik als sogenannte Senken für Treibhausgasemissionen eingerechnet werden (LULUCF). Wie Wälder nachhaltig bewirtschaftet werden können und wie das bei der Erreichung der Klimaziele helfen kann, hat die Waldschutzorganisation FERN in einer Studie (EU Forests of Hope) veröffentlicht.
Die Europäische Union hat sich darüber hinaus zum Ziel gesetzt, den weltweiten Verlust an Waldflächen bis spätestens 2030 aufzuhalten und die Abholzung der Tropenwälder bis 2020 um mindestens die Hälfte gegenüber den derzeitigen Werten zu verringern. Wie genau die EU-Politik dazu aussehen soll, ist allerdings bisher unklar. [jg]
FERN-Studie (PDF, englisch)
