Gute Nachricht: Pirin Nationalpark höchstrichterlich geschützt
Der WWF und andere Nichtregierungsorganisationen der "Coalition for Nature" haben vor Gericht endgültig gewonnen. Das letztinstanzliche Gerichtsverfahren gegen die Pläne der Regierung Bulgariens ist abgeschlossen. Sofia hatte ursprünglich den Bau eines erweiterten Skiressorts im Pirin-Nationalpark geplant, einem UNESCO-Weltkulturerbe und Bulgariens erstes Naturschutzgebiet.
In einem Urteil, gegen das nicht Berufung eingelegt werden kann, hob Bulgariens Oberstes Verwaltungsgericht umstrittene Änderungen im Managementplan der Regierung auf, die den Bau neuer Skipisten und Lifte im Skigebiet Bansko in bis zu 48 Prozent der Parkfläche mit jahrhundertealten Kiefernwälder ermöglicht hätten. Im Pirin Nationalpark leben unter anderem Bären, Wölfe und Gämsen.
Das Gericht stützte sich auf Abschnitte im Gesetz über Schutzgebiete, die "nur die Wartung, nicht den Bau neuer Sportanlagen in den Nationalparks" erlauben. Es zitierte auch eine Reihe von anderen bulgarischen Gesetzen und Urteile des EU-Gerichtshofs. Die Regierung in Sofia hat die EU-Vorschriften zur Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht ausreichend in nationales Recht umgesetzt. Das Urteil unterstützte damit die in zweiter Instanz getroffenen Entscheidungen (EU-News 31.07.2018). [jg]
