Verbindliche Ziele für Biodiversität global und europaweit!
Rechtlich bindende Ziele, ausreichend Gelder für Biodiversität im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und eine bessere Um- und Durchsetzung der EU-Naturschutzgesetzgebung - geht es nach dem Umweltausschuss im EU-Parlament, dürfte sich in Sachen Schutz biologischer Vielfalt einiges ändern.
Der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) hat am Dienstag eine Entschließung zur EU-Position bei der nächsten Vertragstaatenkonferenz (COP15) im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD) im chinesischen Kunming im Oktober 2020 angenommen. Der ENVI möchte, dass diese Veranstaltung ein Äquivalent zum Pariser UN-Klimaschutzabkommen wird, nur zum Thema Biodiversität, und dass die EU dort eine globale Vorreiterrolle einnimmt.
Es geht um rechtsverbindliche Ziele auf globaler und EU-Ebene. Konkret fordern die Abgeordneten, dass bis 2030 rund 30 Prozent der natürlichen Gebiete erhalten und 30 Prozent der degradierten Ökosysteme wiederhergestellt werden. Die EU soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen und rechtsverbindliche Ziele in der zu erarbeitenden EU-Biodiversitätsstrategie 2030 vorlegen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sollen "sofortige, substanzielle und zusätzliche" Anstrengungen unternehmen, um den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Mindestens 10 Prozent des Mehrjährigen Finanzrahmens seien diesem Ziel zu widmen, ebenso sollte der Schutz der Biodiversität in allen EU-Politikbereichen berücksichtigt werden. Besonders in der Land- und Forstwirtschaft müssten nachhaltigere Praktiken eingeführt werden, aber auch Städte und Gemeinden müssten mehr tun. Zudem bedürfe es einer eingehenden Analyse der EU-Naturschutzgebiete.
Der WWF begrüßte den Vorstoß des ENVI und kündigte an, die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments im Januar 2020 aufmerksam verfolgen zu wollen. Denn ob das Plenum die starke Haltung des Umweltausschusses bestätigt, ist noch unklar. Ebenso ehrgeizig wie der ENVI müssten die Mitgliedstaaten sein, wenn sie auf der Tagung des Umweltrates am 19. Dezember über die biologische Vielfalt diskutieren, forderte die Organisation. [jg]
