Vorläufige Einigung zum LIFE-Programm
VertreterInnen von Parlament und Rat haben sich Mittwoch früh vorläufig auf nicht haushaltsbezogene Aspekte des für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen vorgesehene Förderprogramm LIFE für 2021-2027 geeinigt. Die EU-Kommission begrüßte die Einigung. Der Beschluss muss formal noch gebilligt werden, zudem stehen grundlegende Entscheidungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen im selben Zeitraum noch aus.
Nach Angaben des Umweltinformationsdienstes ENDS Europa einigten sich die GesprächspartnerInnen darauf, 15 Millionen Euro für den Aufbau von Kapazitäten bereitzustellen, die sicherstellen sollen, dass die LIFE-Ausgaben in den EU-Ländern ausgewogener sind. Außerdem unterstützen Rat und Parlament den Kommissionsvorschlag, LIFE stärker auf die Unterstützung des Übergangs zu sauberer Energie zu fokussieren. Ein neues spezifisches Teilprogramm soll Investitionen und Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien fördern, insbesondere in Sektoren und in europäischen Regionen, die beim Übergang zu sauberer Energie im Rückstand sind. Dafür sollen Mittel, die zuvor für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizont 2020 bereitgestellt wurden, umgeleitet werden.
Das LIFE-Programm fördert außerdem Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Die Mittel für das Programm sollen grundsätzlich aufgestockt werden, zudem sollen nach Plänen der EU-Kommission Klimaschutzmaßnahmen Teil aller großen Ausgabenprogramme der EU sein. Aber: "Für die Haushaltsaspekte und die diesbezüglichen horizontalen Bestimmungen des künftigen LIFE-Programms ist die umfassende Einigung über den neuen langfristigen EU-Haushalt maßgeblich", schreibt die EU-Kommission. Der Mehrjährige Finanzrahmen wird erst nach den EU-Wahlen und nach der Neubesetzung der EU-Kommission beschlossen.
LIFE 2019 - Aufruf zum Einreichen von Vorschlägen kommt am 4. April
Für die Förderperiode im alten LIFE-Programm im Jahr 2019 sollen die Aufrufe am 4. April veröffentlicht werden. Gefördert werden traditionelle Projekte in den Bereichen Umwelt und Ressourceneffizienz sowie Naturschutz und Biodiversität, Projekte im Bereich Umweltpolitik und Umweltinformation sowie Projekte im Klimaschutz. Der "Call for proposal" - also der Aufruf für die Einreichung von Anträgen - für Zuschüsse für die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen soll noch im März veröffentlicht werden. [jg]
Pressemitteilung der EU-Kommission
Artikel in ENDS (kostenpflichtig) (Lawmakers agree reforms to LIFE programme)
