Brüssel findet, Rechtsetzung gelingt immer besser
Die EU-Kommission hat am Montag einen Bericht zur Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung vorgelegt. Ihre Bilanz fällt durchweg positiv aus.
Aus Sicht der EU-Kommission zeigen die Ergebnisse eindeutig, dass sich die Politikgestaltung der EU durch bessere Rechtsetzung verbessert hat. Allerdings will die Kommission die interessierte Öffentlichkeit künftig noch stärker in die Politikgestaltung einbeziehen.
Folgenabschätzungen und Evaluierungen als Bestandteile der Agenda hätten sich als Grundlage für die politische Entscheidungsfindung bewährt, „ohne sie zu ersetzen“. Ihre „Qualität und Zeitpläne“ will die Kommission weiter verbessern.
Zudem stellte die Kommission etwa 150 Vereinfachungsinitiativen vor, „mit denen unnötige Verwaltungslasten abgebaut und gleichzeitig politische Ziele vorangebracht werden sollen. Die Kommission reagierte auch auf fast 90 Beiträge, die über die neu eingerichtete REFIT-Plattform eingingen.“
Umweltschutzorganisationen warnen seit Inkrafttreten der Agenda für bessere Rechtsetzung eindringlich davor, wünschenswerten Bürokratieabbau gegen ungezügelte Deregulierung einzutauschen.
Der DNR-Steckbrief Bessere Rechtsetzung statt Deregulierung! ruft ins Gedächtnis, dass die EU-Kommission knapp 300 Gesetzesvorschläge zurückgezogen hat, darunter die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Obwohl ein „Fitness-Check“ – ein wesentliches Element der Agenda – normalerweise ergebnisoffen und wissensbasiert ablaufen sollte, erteilte Kommissionspräsident Juncker dem Umweltkommissar Karmenu Vella schon vor dessen Amtsantritt den Arbeitsauftrag, die „Verschmelzung“ und „Modernisierung“ der Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zu prüfen. Dadurch hat er sein Wunschergebnis an den Anfang der Prüfung gestellt.
Umweltgesetzgebungen sind laut Steckbrief am stärksten von den Fitness-Checks betroffen. Diese Evaluierungen sind insbesondere auf Kosten für Unternehmen ausgerichtet und haben das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Am 29. April soll eine Konferenz stattfinden, auf der die Kommission die Ergebnisse der Evaluation vorstellen will. [aw]
