Politik & Recht

Bürgerinitiativen machen Klimakrise und Artensterben zum Thema

05.09.2019

Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei neue, umweltrelevante Europäische Bürgerinitiativen (EBI) zugelassen: „Bienen und Bauern retten!“ und „EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise!“ Am 11. September endet indes die EBI zum Ende der Käfighaltung.

End the Cage Age – für ein Ende der Käfighaltung

Diese EBI zielt darauf ab, die Käfighaltung für Nutztiere in der gesamten EU zu beenden. Landwirtschaftlich gehaltene Tiere in Käfigen erfahren den Organisator*innen zufolge unendliches Leid, da ihre Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt ist und beinahe alle natürlichen Verhaltensweisen unterdrückt werden. Mehr als 1,47 Millionen Personen haben der Initiative bereits ihre Stimme gegeben.

Wer die EBI unterstützen möchte, kann dies noch bis kommenden Mittwoch, den 11. September tun.

Bienen und Bauern retten! Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt

Die Organisator*innen dieser Initiative wollen „den Einsatz synthetischer Pestizide in der Landwirtschaft der EU, beginnend mit den gefährlichsten Stoffen, bis 2030 um 80 Prozent verringern, damit sie bis 2035 frei von synthetischen Pestiziden wird.“ Zudem sollen die Ökosysteme auf landwirtschaftlichen Flächen wiederhergestellt werden, „damit die Landwirtschaft zum Vektor für die Erholung der Biodiversität wird“. Die Landwirtschaft soll eine Reform durchlaufen, sodass „die nachhaltigen Kleinbetriebe Priorität erhalten, die rasche Zunahme der ökologischen und biologischen landwirtschaftlichen Verfahren gefördert wird und eine unabhängige, von Landwirt*innen ausgehende Schulung und Forschung zur pestizid- und GVO-freien Landwirtschaft ermöglicht wird.“

Die EBI wird voraussichtlich am 30. September offiziell registriert. Dann beginnt die Unterschriftensammlung, die ein Jahr dauert.

EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise

Die EBI-Organisator*innen fordern die EU-Kommission auf, „die EU-Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise anzupassen, um eine maximale Erwärmung von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten. Dazu bedarf es ambitionierterer Ziele und erhöhter finanzieller Ressourcen für den Klimaschutz.“

Die Initiative zielt darauf ab, dass die EU ihre national festgelegten Beiträge (national determined contributions, NDC) im Rahmen des Klimaabkommens von Paris deutlich anhebt: 80 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2030 und vollständige Treibhausgasneutralität schon im Jahr 2035.

Zudem fordert die Initiative die Einführung eines EU-Grenzausgleichssystems für CO2, den Abschluss von Freihandelsabkommen nur mit Ländern, die sich gemäß der Bewertung durch den Climate Action Tracker an das 1,5-Grad-Ziel halten, und kostenloses Unterrichtsmaterial über die Auswirkungen des Klimawandels.

Die Registrierung der EBI erfolgt voraussichtlich am 23. September. Dann haben die Organisator*innen ein Jahr Zeit, Unterschriften zu sammeln. [aw]

Laufende EBI End the Cage Age 
EU-Kommission zur Zulassung neuer Europäischer Bürgerinitiativen