Politik & Recht

Das Brüsseler Berichtsloch für nachhaltige Entwicklung

13.06.2019

Der Europäische Rechnungshof (ECA) hat die EU-Kommission für ihre Berichterstattung in Sachen SDGs kritisiert. Es werde nicht deutlich, wie der EU-Haushalt und die Politikbereiche zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.

So ist es nachzulesen in der Analyse der Rechnungsprüfer*innen „Nachhaltigkeitsberichterstattung: eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“, die am Mittwoch erschienen ist.

Nach Einschätzung der Prüfer*innen sind „die Voraussetzungen für eine aussagekräftige Nachhaltigkeitsberichterstattung auf EU-Ebene weitgehend noch nicht vorhanden“. Das liege unter anderem daran, dass eine EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung bis 2030 fehle.

Zum größten Teil sei die Berichterstattung der EU-Organe sowie in den Politikbereichen als bruchstückhaft zu bewerten. Eine Ausnahme bildet der Bereich des auswärtigen Handelns der EU, wo die Kommission derzeit ihr Leistungsberichterstattungssystem mit Blick auf die Nachhaltigkeit anpasst. Zwei weitere Ausnahmen sind die Europäische Investitionsbank und das Amt für geistiges Eigentum, die beide jeweils Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.

Außerdem gehen die Prüfer*innen darauf ein, wie die EU insgesamt gegensteuern kann. Erstens müsse eine EU-Strategie zur Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für die Zeit nach 2020 erarbeitet werden. Zweitens soll Nachhaltigkeit und die Sustainable Development Goals (SDGs) in den EU-Haushalt und die Leistungspläne einbezogen werden. Darüber hinaus muss die Nachhaltigkeitsberichterstattung in allen EU-Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU vorangetrieben werden. Nicht zuletzt muss die Berichterstattung mit einer Prüfung einhergehen, um so die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Im Januar dieses Jahres hatte die EU-Kommission ein Reflexionspapier veröffentlicht, das drei Szenarien vorstellt, wie die EU die SDGs am besten umsetzen kann (EU-News vom 31.01.2019).

Am kommenden Montag veranstaltet der ECA erstmals ein hochrangiges Forum zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. [aw]

Analyse „Nachhaltigkeitsberichterstattung: eine Bestandsaufnahme bei den Organen, Einrichtungen und Agenturen der EU“