Politik & Recht

Die Zukunft Europas auf dem EU-Sondergipfel in Sibiu

09.05.2019

Am heutigen Europatag tagen die EU-Staats- und Regierungschefs, um über die strategische Agenda 2019-2024 zu beraten. Wissenschaftler*innen und Expert*innen verlangen einen Nachhaltigkeitspakt, acht EU-Länder besseren Klimaschutz.

Auf der Agenda des Europäischen Rates steht unter anderem der Austausch über höhere Klimaschutzziele, basierend auf dem Entwurf der EU-Kommission einer Klimalangfriststrategie 2050. In einem vorab an die Öffentlichkeit durchgesickerten Dokument verlangen Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien höhere europäische Klimaziele 2030 sowie Treibhausgasneutralität bis spätestens 2050. Außerdem fordern sie, dass mindestens 25 Prozent des EU-Haushalts in Maßnahmen für besseren Klimaschutz fließen. Kein Geld darf mehr in klimaschädliche und umweltzerstörende Maßnahmen gesteckt werden.

Ähnliche Forderungen stellen rund 200 Wissenschaftler*innen und Politikexpert*innen in einem offenen Brief an die 27 Staats- und Regierungschefs, der heute (Donnerstag) veröffentlicht wurde. Was Europa jetzt braucht, sei kein Stabilitäts- und Wachstumspakt, sondern ein Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlergehen.

Sie kritisieren solche Politik, die ausschließlich auf das Wachsen von Wirtschaft und Bruttoinlandsprodukt setzt. Wohlstand ohne Wachstum sei möglich. Zudem müsse Reichtum stärker, Arbeit hingegen weniger besteuert werden. Auch die Verschmutzung natürlicher Lebensgrundlagen müsse besteuert werden. Darüber hinaus reiche eine bessere Effizienz von Produkten nicht aus. Auf Suffizienz basierte Lebensstile, Produktions- und Konsummuster müssen etabliert werden.

Mitgezeichnet haben den Brief unter anderem Nick Meynen und Patrick ten Brink (Europäisches Umweltbüro), DNR-Präsidiumsmitglied Hermann Ott sowie die Politökonomin Maja Göpel.

In einem anderen offenen Brief von Dienstag pochen 55 zivilgesellschaftliche Organisationen darauf, dass nur Personen für das Amt von EU-Kommissar*innen vorgeschlagen werden, die Umweltschutz, Lebensqualität und gute Arbeit priorisieren. Denn die EU müsse eine Vorreiterin für den gerechten Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft und Gesellschaft sein. Der Brief richtet sich an die 27 EU-Staats- und Regierungschefs.

Zu den unterzeichnenden Organisationen gehören das Europäische Umweltbüro (EEB), Friends of the Earth Europe, Greenpeace und SDG Watch Europe.

Der EU-Sondergipfel endet am Abend voraussichtlich gegen 18 Uhr mit einer Pressekonferenz. [aw]

Europäischer Rat    
Offener Brief zu einem Pakt für Nachhaltigkeit und Wohlergehen  
Offener Brief zur Nominierung von EU-Kommissar*innen   
CAN Europe über das Diskussionspapier von 8 EU-Ländern