Politik & Recht

EU-Agenda deplatziert Klimaschutz und vergisst Nachhaltigkeit

12.06.2019

Ein Entwurf der Strategischen Agenda 2019-2024 behandele Klimaschutz zu oberflächlich, kritisiert Greenpeace. Nachhaltige Entwicklung müsse darin aufgenommen werden, fordern über 150 zivilgesellschaftliche Organisationen.

Die Strategische Agenda gibt die thematischen Leitlinien für Arbeitsschwerpunkte der EU vor. Sie wird von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten für einen 5-Jahres-Zeitraum beschlossen. Der nächste Europäische Rat am 20. und 21. Juni befasst sich aller Voraussicht nach mit der Strategischen Agenda 2019-2024.

Der Entwurf, der am Dienstag an die Öffentlichkeit gedrungen ist, umfasst vier Themenschwerpunkte: 1) Schutz der EU-Bürger*innen und Freiheiten, 2) Wirtschaft, 3) Aufbau einer klimafreundlicheren, grünen, fairen und inklusiven Zukunft und 4) Verteidigung europäischer Interessen und Werte auf globaler Ebene.

Das europäische Büro der Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte, dass konkrete Maßnahmen für besseren Klimaschutz fehlten. So spricht das Papier zwar davon, dass die europäische Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert werden müssen und die EU-Politiken „im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen“ stehen sollten. Doch wie genau dies geschehen soll, bleibe offen. Außerdem nennt der Entwurf Klimaneutralität als Ziel, aber über den Zeithorizont gibt es keinerlei Angaben. Greenpeace fordert wie zahlreiche andere Klimaschutzorganisationen einen Passus, dass Europa bis spätestens 2050 treibhausgasneutral werden soll. Darüber hinaus wird im Papier erklärt, dass Transformationsprozesse mit kurzfristigen Kosten und Herausforderungen einhergingen. Dass Untätigkeit im Kampf gegen die Klimakrise weitaus höhere Kosten verursache, werde allerdings verschwiegen, so Greenpeace.

Am Dienstag veröffentlichte ein zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus rund 150 europäischen, nationalen und regionalen Organisationen, einen offenen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs. Darin fordern sie, dass die EU Nachhaltigkeit als übergreifendes Ziel in sämtliche Politikbereiche integrieren muss. Sie appellieren an den Europäischen Rat, endlich entschlossen zu handeln: Um wachsende Ungleichheiten und die Klimakrise zu bekämpfen, den rasanten Verlust von Pflanzen- und Tierarten zu stoppen sowie nachhaltige Produktions- und Konsumweisen zu schaffen. Das Wirtschaftssystem müsse dem Wohlbefinden und der Lebensqualität aller Menschen dienen.

Der Deutsche Naturschutzring und sein europäischer Dachverband Europäisches Umweltbüro (EEB) gehören zu den Unterzeichnern des Briefes. [aw]

Entwurf der strategischen Agenda 2019-2024     
Greenpeace EU   
NGO-Brief an Europäischen Rat