EU-Haushalt 2020: Streit um Milliarden für Klimaschutz
Im Vergleich zur EU-Kommission und zum Rat will das EU-Parlament deutlich mehr Geld ausgeben, allein über zwei Milliarden Euro mehr für Klimaschutzmaßnahmen – die EU-Mitgliedstaaten wollen das nicht. Jetzt muss vermittelt werden.
Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch einer Entschließung zum EU-Haushalt für das kommende Jahr zu. Nach dem Willen des Parlaments soll der Gesamtetat auf fast 171 Milliarden Euro für Verpflichtungsermächtigungen (d.h., was die EU im Jahr 2020 oder in den Folgejahren investiert, da Projekte und Programme über mehrere Jahre laufen) anwachsen. Die Zahlungsermächtigungen (d.h. die Mittel, die im Jahr 2020 konkret ausgegeben werden) hat das Parlament auf 159 Milliarden Euro festgelegt.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Haushaltsentwurf für 2020 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 168,3 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 153,6 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Im Gegensatz dazu sieht der Standpunkt des Rates, den die Minister*innen Anfang September angenommen hatten, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von nur 166,8 Milliarden Euro und für Zahlungen in Höhe von 153,1 Milliarden Euro vor. Prompt erteilte der Rat am Mittwoch der Entschließung des Parlaments eine unmissverständliche Absage.
Zentraler Streitgegenstand scheinen die vom Parlament geforderten zusätzlichen Mittel für Maßnahmen zu sein, die den Klimaschutz fördern sollen. Der Haushaltsvorschlag der Kommission soll beim Klimaschutz um mehr als zwei Milliarden Euro aufgestockt werden. Mit Blick auf den Standpunkt des Rates würde das eine Anhebung der Verpflichtungsermächtigung um rund vier Milliarden Euro bedeuten.
Der Fall geht an den Vermittlungsausschuss, der voraussichtlich am 4. und am 15. November zusammenkommt. Am 16. November soll der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ dem Ausschussvorsitz Leitlinien für die Gespräche mit dem Parlament an die Hand geben. Wird bis zum Ende der Vermittlungsfrist am 18. November keine Einigung erzielt, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen. [aw]
Rat der EU: „EU-Haushalt 2020: Rat kann den Änderungen des EP nicht zustimmen“
EU-Parlament: „EU-Investitionshaushalt für 2020: Ein Schub für den Klimaschutz“
