EU-Kommission: Geeinter, stärker und demokratischer!
Am Europatag, 9. Mai, treffen sich die Köpfe der EU-Mitgliedstaaten zu einem informellen Treffen in Sibiu, Rumänien. Die EU-Kommission hat deshalb heute Vorschläge für die nächste strategische Agenda der EU für die Zeit von 2019 bis 2024 gemacht, über die in Sibiu gesprochen werden sollte. Tenor: In einer zunehmend unsicheren Welt müsse die Union geeinter, stärker und demokratischer werden. Dieses Jahr mit den im Mai stattfindenden Europawahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission im Herbst sei "der Zeitpunkt für neue politische Ausrichtungen und Prioriäten". Umweltverbände hatten bereits letzte Woche gefordert, das Treffen zu einem Klima- und Nachhaltigkeitsgipfel zu machen (EU-News 25.04.2019).
„Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Der nächste strategische Ansatz muss aus Sicht der EU-Kommission auf folgenden fünf Dimensionen aufgebaut sein: Europa soll schützend, wettbewerbsfähig, fair, nachhaltig und einflussreich sein. Unter nachhaltig versteht die Behörde unter anderem, die Wirtschaft "mit dem Ziel nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster" zu modernisieren. Es müsse mehr gegen den Klimawandel und die Umweltzerstörung getan werden. "Europa muss den Übergang zu einer ressourceneffizienteren Kreislaufwirtschaft durch die Förderung von grünem Wachstum, Bioökonomie und nachhaltigen Innovationen vollziehen." In die Überlegungen der EU-Kommission seien auch Ansichten der Bürgerinnen und Bürger Europas aus mehr als 1.600 Dialogen eingeflossen.
Ein allgemein mahnendes Wort hat die EU-Kommission auch: Die Regierungschefs mögen doch "künftig jeder Versuchung [zu] widerstehen, Erfolge zu 'nationalisieren' und Misserfolge zu 'europäisieren'. Stattdessen sollten gemeinsame Entscheidungen und Strategien gemeinsam öffentlich vertreten werden."
Zur Mitteilung der EU-Kommission gehört eine Bilanz mit mehreren Anhängen. Zu den zehn noch fehlenden Beschlüssen zählt die EU-Kommission den Zugang zu sauberem Trinkwasser und den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027. Zu den 20 Errungenschaften der zuende gehenden Legislaturperiode gehören für die EU-Kommission das Pariser Klimaabkommen, das Verbot von bestimmten Einwegplastikprodukten sowie die Reform der Europäischen Bürgerinitiative. Die Juncker-Kommission habe insgesamt 471 neue Legislativvorschläge vorgelegt und mehr als 44 Vorschläge früherer Kommissionen weitergeführt. 348 dieser Vorschläge seien im Laufe der Amtszeit dieser Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat angenommen oder gebilligt worden.
Aus Sicht der Zivilgesellschaft muss die EU dringend auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Nebem dem oben erwähnten offenen Brief des Europäischen Umweltbüros (EEB) und seiner Mitgliedsorganisationen hat der Deutsche Naturschutzring (DNR) zusammen mit dem EEB auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschrieben. "Wir brauchen eine EU, die unsere Umwelt und Gesundheit sowie die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger schützt. Hierzu muss sich die EU in Sibiu verpflichten", heißt es in dem Brief. Außerdem fordern die Verbände, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung übergeordnetes Rahmenwerk für die EU werden, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad gehalten wird und Biodiversitätsschutz ganz oben auf der Agenda steht. Die europäische Landwirtschaft müsse Böden, Arten und Wasser schützen, giftige Chemikalien müssten durch sichere Alternativen ersetzt werden. Saubere Luft, sauberes Wasser und der Zugang zu einer intakten Natur zählten zu den Rechten der EU-BürgerInnen. Zudem dürften EU-Gelder nur für einen gerechten sozial-ökologischen Strukturwandel ausgegeben werden. Demokratische und transparente Entscheidungen sowie ausreichende Freiräume zur Beteiligung für die Zivilgesellschaft gehören aus Sicht der Verbände ebenfalls zur neuen Vision von Europa. [jg]
Pressemitteilung EU-Kommission
Mitteilung "Europe in May 2019: Preparing for a more united, stronger and more democratic Union in an increasingliy uncertain world"
