Politik & Recht

EU-Langfrist-Haushalt: Brüssel will Einigung bis Herbst

13.06.2019

Am Donnerstag hat die EU-Kommission die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 zu beschleunigen.

Dazu solle der Europäische Rat einen Fahrplan aufstellen, auf dessen Grundlage bis zum Herbst eine Einigung über den MFR erzielt werden soll. Der Rat müsse die Verhandlungen über den Gesamtrahmen des künftigen Langfristhaushalts als Priorität vorantreiben, so die Kommission.

Festgehalten hat die Kommission ihre Forderungen in einer Mitteilung. Darin berichtet sie auch über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Seit der Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge im Mai und Juni 2018 konnten teilweise Einigungen bei zwölf sektoralen Dossiers erlangt werden. Bei 16 weiteren sektoralen Dossiers sind die Verhandlungen noch nicht angelaufen.

Darüber hinaus wirft die Kommission in ihrer Mitteilung ungeklärte Fragen auf, deren Beantwortung wichtig sei, um eine schnelle Einigung zu erzielen. Denn „die Zeit läuft, und wenn es beim künftigen EU-Haushalt zu Verzögerungen kommt, so kostet dies viel Geld“.

Brüssel warnte, dass Verzögerungen „zulasten der Studierenden, Landwirte, Forscher und anderen Empfängern von Mitteln aus dem EU-Haushalt“ gingen. Der laufende MFR für den Zeitraum 2014-2020 wurde mit sechs Monaten Verspätung angenommen, was negative Folgen für viele Menschen – nicht nur in den Mitgliedstaaten – hatte.

Der neue MFR soll ab 1. Januar 2021 in Kraft treten. [aw]

Mitteilung der EU-Kommission    
Pressemitteilung der EU-Kommission