Europäischer Rat stimmt für klimaneutrales Europa
Die europäischen Staats- und Regierungschef*innen haben sich endlich auf das Ziel der Klimaneutralität 2050 geeinigt. Nur Polen macht (noch) nicht mit. Wenig Fortschritt gab es bei den Verhandlungen um den langfristigen Haushalt.
Klimadebatte
Polen könne sich zum momentanen Zeitpunkt nicht dazu verpflichten, dieses Ziel einzuhalten – es scheitere an der Umsetzungsfrage. Das Land bezieht seine Energie zu 80 Prozent aus der Kohlekraft. Ohne konkrete finanzielle Unterstützung sei ein Umschwung zu erneuerbaren Energien nicht möglich. Im Juni 2020 wird sich der Europäische Rat erneut mit der Rolle Polens und seiner Umsetzung der Klimaneutralität beschäftigen.
Für den Übergang in ein klimaneutrales Europa versprach die Europäische Investitionsbank, im Zeitraum von 2021 bis 2030 eine Billion Euro in Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit zu investieren. Weiterhin werden die Regionen, welche am stärksten unter dem nötigen Strukturwandel leiden, mit dem Just Transition Mechanismus in Höhe von 100 Milliarden Euro unterstützt, so hielt es der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen fest.
Umweltverbände wie das Climate Action Network (CAN) Europe, der WWF, der BUND und der Deutsche Naturschutzring (DNR) begrüßten den Beschluss zur langfristigen Klimaschutzstrategie. Dies könne aber nur der erste Schritt sein.
DNR-Präsident Kai Niebert merkte an: „Nur wenn wir die Weichen heute richtig stellen, werden wir die Klimakrise morgen stoppen können. Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass sich die gesamte EU verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Damit ist sie auf dem Weg in eine Zwei-Grad-Welt, statt wie bisher in eine Drei-Grad-Welt.“
Die EU müsse jetzt ihre 2030-Ziele erhöhen. Der Vorsitzende des BUND Olaf Bandt mahnte: „Die Politik dürfe nicht glauben, man könne noch 30 Jahre mit dem Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas warten. Die Klimaziele der nächsten Jahre müssen an die Notwenigkeit der Klimakrise angepasst werden, 65 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 sei ein notwendiges Signal dafür.“
Laut Schlussfolgerungen müsse für eine Anhebung der Klimaziele 2030 zunächst eine Folgenabschätzung erfolgen, danach könne die Kommission darüber entscheiden.
Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 in Warteschleife
Für Diskussionen über den MFR blieb nur am Rande des Gipfeltreffens Zeit. Der Europäische Rat betonte, dass der MFR erheblich zum Klimaschutz beitragen werde.
Vergangene Woche hatte die finnische Ratspräsidentschaft eine neue sogenannte Verhandlungsbox (negotiating box) veröffentlicht. Dies umfasst Vorschläge zu den Eigenmitteln der EU sowie zu den Ausgaben. Das Papier legt eine „Gesamtobergrenze“ der Verpflichtungsermächtigungen von 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU (1.087 Milliarden Euro) und Zahlungsermächtigungen (sprich: das Geld, das während des Zeitraums tatsächlich ausgegeben werden kann) von 1,06 Prozent des BNE fest. Letzteres entspricht 1.080 Milliarden Euro. Diese Werte liegen damit unter den Vorschlägen des Europäischen Parlaments (1,3 Prozent des BNE) und der Europäischen Kommission (1,11 Prozent des BNE).
Die beiden Berichterstatter*innen im EU-Parlament Jan Olbrycht (EVP, Polen) und Margarida Marques (S&D, Portugal) kritisierten die neuen Vorschläge scharf: Sie verursachten noch größere Einschnitte für Regionalfonds und kompromittierten die Versprechungen an die EU-Bürger*innen, nämlich ein sicheres, wohlhabendes, nachhaltiges und soziales Europa zu schaffen. Auch seien keine Ambitionen erkennbar, das Eigenmittelsystem der EU zu reformieren und neue Einnahmequellen zu erschließen.
Auch die Ergebnisse einer Studie der Europäischen Bewegung Deutschlands (EBD) zum Wunsch der Bundesbürger*innen bezüglich der Ausgabenplanung im EU-Haushalt kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Statt finanzielle Mittel in die traditionellen Aufgabenbereiche fließen zu lassen, besteht der Wunsch nach Investitionen in den Bereichen Klimapolitik sowie Bildung, Forschung und Innovation.
Der Europäische Rat hat seinem Präsidenten, dem Belgier Charles Michel, die Verantwortung übertragen, die Verhandlungen des MFR schnellstmöglich zu einer Einigung voranzutreiben.
Brexit
Nach den Parlamentswahlen in Großbritannien am 12. Dezember, die die Tories unter Führung Boris Johnsons gewannen, gilt es als sicher, dass Großbritannien die EU wie geplant Ende Januar verlassen wird. Der Europäische Rat beschloss, dass die EU auch zukünftig möglichst enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich pflegen möchte. Die EU-Kommission solle dem Rat unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens den Entwurf eines umfassenden Mandats bezüglich der künftigen Beziehungen vorlegen. [cs]
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 12. Dezember
Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 13. Dezember
Pressemitteilung WWF Deutschland
Finnischer Ratsvorschlag zum MFR
Reaktion des EU-Parlaments auf den finnischen Ratsvorschlag
EBD: Deutsche wollen einen modernen EU-Haushalt, Repräsentative Umfrage im Auftrag der EBD
