G7-Gipfel: Null Klimaschutz, EU-Ratspräsident fürchtet um EU-Mercosur-Abkommen
Drei Tage lang haben sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und den USA im französischen Biarritz zum G7-Gipfel zusammengefunden. Auch die EU ist Mitglied der G7. Es gab etliche Themen mit Konfliktpotenzial auf der Agenda: der Welthandel, der Atomstreit mit dem Iran, politische Unruhen. Dafür ist die Abschlusserklärung mit einer Seite recht knapp ausgefallen. Umweltverbände kritisieren, dass der Klimaschutz zu kurz gekommen ist. Die G7-Staaten stellten den betroffenen Staaten am Amazonas rund 20 Millionen Euro in Aussicht, um die zahlreichen Brände im Regenwald zu bekämpfen.
Die französische Klimaschutzorganisation Réseau Action Climat kritisierte, dass die sieben Industrienationen mit den größten Auswirkungen aufs Klima eine günstige Gelegenheit verpasst haben, gemeinsame Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu verabreden. Dabei seien es nur noch wenige Wochen bis zum UN-Sondergipel zum Klimaschutz am 23. September. Greenpeace Frankreich bezeichnete das Fehlen des Themas Klimaschutz im Abschlussdokument als "diplomatisches Versagen". Der französische Präsident Emmanuel Macron hätte auf eine Anhebung der Klimaziele bis 2030 drängen müssen, statt über Mode oder maritimen Verkehr zu parlieren. Die Thematisierung der brennenden Regenwälder in Südamerika sei nicht ausreichend, da es struktureller Politikmaßnahmen bedürfe, wie die Reglementierung der Einfuhr von Sojabohnen und verbindliche Gesetze gegen "importierte Entwaldung". Der Planet brenne und das Feuer könne nicht mit magischem Puderzucker gelöscht werden ("poudre de perlimpinpin").
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte zum Thema Klimakrise und dem Schutz der natürlichen Umwelt einschließlich Wälder und Weltmeere: "Der brennende Amazonasregenwald ist ein weiteres deprimierendes Symbol unserer Zeiten. Wir stehen natürlich zu dem Abkommen EU - Mercosur, bei dem es auch um den Schutz des Klimas und der Umwelt geht, aber es ist schwer vorstellbar, dass die europäischen Länder einen harmonischen Ratifizierungsprozess durchlaufen, solange die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten Erde zulässt. Es geht um unser 'Sein oder Nichtsein'. Gleichzeitig ist die EU bereit, finanzielle Hilfe zur Bekämpfung der Brände anzubieten."
Der Umweltdachverband DNR und das Forum Umwelt & Entwicklung forderten die EU auf, das Mercosur-Abkommen aufzukündigen und Sanktionen gegen Brasilien zu verhängen. Dort wüten die schlimmsten Waldbrände jeher, seit Jahresbeginn an über 70.000 Stellen. Brandrodungen werden meist von der Agrarindustrie genutzt, um neue Weide- und Anbauflächen zu schaffen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro verbittet sich Hilfe aus dem Ausland. [jg]
Euractiv-Artikel: "Was der Gipfel von Biarritz bewirkt hat"
Reaktion der französischen NGOs (französisch)
CAN-International vom 23.08. (Pressemitteilung im Vorfeld des Gipfels mit der Aufforderung, dass die G7-Staaten Restriktionen gegen Brasilien verhandeln sollen)
DNR/Forum Umwelt & Entwicklung: "Der Amazonas brennt: Schluss mit Pillepalle"
