InvestEU: Rat legt halben Standpunkt fest

Die EU-Botschafter*innen haben sich am Donnerstag auf eine partielle allgemeine Ausrichtung des Rats für das Nachfolgeprogramm des Juncker-Plans ab 2021 verständigt. Klima- und Umweltschutz sollen offenbar partiell berücksichtigt werden.

Ziel von InvestEU ist es, öffentliche und private Investitionen anzureizen, indem Investor*innen Garantien aus dem EU-Haushalt erhalten. Investiert werden soll in nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, kleine und mittlere Unternehmen sowie in soziale Projekte.

Mit Blick auf Klimaschutz soll das Programm „zum Mainstreaming von Klimaschutz und zum allgemeinen Ausgabenziel von 25 Prozent für Klimaschutz beitragen“. Der Rat erwartet, dass unter InvestEU mindestens 30 Prozent der Investitionen in den Klimaschutz fließen. Außerdem soll ein europäisches Klimaprüfsystem (EU climate tracking system) eingeführt werden. Jede wirtschaftliche Aktivität solle künftig darauf geprüft werden, ob sie klimafreundlich sei. Ebenso soll jedes Investitionsprojekt vorab eine Prüfung auf Nachhaltigkeitskriterien durchlaufen, bevor es genehmigt wird. Auch Umweltschutz im weiteren Sinne (Luft, Wasser, Boden, Extremwetter, Artenverlust) soll dem Rat zufolge umfassender berücksichtigt werden.

Mit InvestEU sollen die 14 verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die derzeit für die Unterstützung von Investitionen in der EU zur Verfügung stehen, in einem Programm zusammengeführt werden sollen.

Haushalts- und horizontale Fragen, die zurzeit im Rahmen der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021 bis 2027 erörtert werden, wurden ausgespart.

Die EU-Kommission begrüßte den Standpunkt des Rats. Die interinstitutionellen Gespräche mit dem EU-Parlament über InvestEU können nun aufgenommen werden. [aw]

Rat der EU  
Partielles Verhandlungsmandat  
Reaktion der EU-Kommission  
EU-News zur Abstimmung im EU-Parlament