Politik & Recht

Ismail Ertug (SPD, S&D): "Klima- und Umweltschutz konsequent verstärken"

07.05.2019

Ismail Ertug ist SPD-Mitglied und in Brüssel für die Fraktion S&D u.a. im Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie Verkehr und Fremdenverkehr tätig. Der 1975 geborene Krankenkassenbetriebswirt und Industriekaufmann ist als EU-Abgeordneter zuständig für Bayern.

Wir schreiben die Sternzeit 2019. Das Raumschiff Europa fliegt durch populistische Turbulenzen, ökonomische und weltpolitische Konflikte und überstrapaziert die planetaren Grenzen. Was waren für Sie persönlich Ihre europäischen Sternstunden und was der heftigste Kometeneinschlag in der vergangenen Legislaturperiode?

"Meine persönliche Sternstunde war die erfolgreiche Abstimmung im Plenum am 4. Mai über das Mobilitätspaket, welches den LKW-Fahrer_innen in Europa bessere Arbeitsbedingungen garantiert und Sozialdumping wirksam bekämpft. Fahrer_innen von LKW sind oft monatelang auf der Straße unterwegs, campieren in kaum zumutbaren Zuständen auf Autobahnrastplätzen und fahren zu Hungerlöhnen durch ganz Europa. Damit ist jetzt Schluss. Über zwei Jahre haben wir Sozialdemokrat_innen gegen besser Arbeitsbedingungen gekämpft und konnten unsere Forderungen letztendlich durchsetzen. Eine weitere europäische Sternstunde war, dass wir in Europa erstmals verbindliche CO2-Grenzwerte für Lkw und Busse durchsetzen konnten - ein Meilenstein auf dem Weg zu sauberer Mobilität. Wir Sozialdemokrat_innen im Europäischen Parlament setzten uns für mehr Gerechtigkeit für Lkw-Fahrer_innen sowie für die Reduktion von CO2-Emissionen ein."

Was müsste sich aus Ihrer Sicht im nächsten Parlament für ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa in Lichtgeschwindigkeit ändern?

"Wir brauchen Europa, um die großen Zukunftsaufgaben erfolgreich zu bewältigen: durch gemeinsame europäische Zukunftsinvestitionen in unsere gemeinsamen öffentlichen Güter. Durch Schaffung echter sozialer Grundrechte mit fairen Regeln und starken Rechten für Arbeitnehmer_innen sowie Schutzrechten für Verbraucher_innen, gerade auch in Zeiten der Digitalisierung und des ökologischen Wandels. Durch eine Politik, die es schafft, immer noch entfesselte Finanzmärkte zu bändigen. Durch eine Politik, die Steuerflucht bekämpft und alle in die Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaft nimmt. Und durch eine Politik, die aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen den Klima- und Umweltschutz konsequent verstärkt. Wir verstehen die 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) 2030 der Vereinten Nationen als Leitbild unseres europapolitischen Handelns, weil nur so die aktuellen ökonomischen, ökologischen, sozialen und internationalen Politikbereiche gemeinsam angegangen und gelöst werden können. Darunter gehören für uns Sozialdemokrat_innen auch Handelsabkommen mit verbindlichen menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Standards."

Für welche umweltbezogenen Themen stehen Sie und sollten deshalb wieder in die neue Crew im Raumschiff Europa gewählt werden?

"Neben der Verlagerung von Güterverkehr und Individualverkehr auf die Schiene und emissionsarme Verkehrsträger stehe ich für ambitionierte CO2-Grenzwerte für PKW, leichte Nutzfahrzeuge und LKW sowie für eine CO2-Steuer. Die CO2-Steuer auf fossile Energieträger ist eine Ergänzung zu den bestehenden Mechanismen zum Klimaschutz. Eine CO2-Steuer soll ein Anreiz für Verbraucher_innen sein, beim Konsum mehr auf die Vermeidung von Emissionen zu achten. Denn Deutschland sollte 2020 ursprünglich 40 Prozent seiner Treibhausgase reduziert haben (im Vergleich zu 1990). Aktuell wird aber davon ausgegangen, dass man lediglich eine Reduktion von 32 Prozent erreichen wird. Eine CO2-Steuer würde außerdem mehr Anreize für Forschung und Entwicklung in klimafreundlichere Technologien schaffen. Wichtig ist, dass die Steuer sozial gerecht gestaltet sein muss. So sollten die Mehrkosten Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen zurückerstattet werden. So könnte man beispielweise die Stromsteuer reduzieren."
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Weitere Informationen http://www.umweltcheck-ep.de/abgeordnete/ertug-ismail/
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Der Deutsche Naturschutzring möchte mit seiner Europawahlkampagne #natürlichEuropa die rund 11 Millionen Menschen in seinen Mitgliedsverbänden erreichen und für eine starke und proeuropäische Wahlbeteiligung mobilisieren. Wir haben Mitgliedern des EU-Parlaments, die erneut kandidieren, die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Tätigkeit in umweltbezogenen Ausschüssen zu berichten und ihre Pläne für die kommende Legislatur vorzustellen.