Politik & Recht

Jens Geier (SPD, S&D): "Den EU-Haushalt fit für Klimaziele und nachhaltige Entwicklung machen"

07.05.2019

Jens Geier ist SPD-Mitglied und in Brüssel für die Fraktion S&D u.a. als Stellvertreter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie tätig. Geier ist 1961 in Frankfurt am Main geboren und hat ein Studium der Geschichte, Literaturwissenschaft und Politik absolviert. Als EU-Abgeordneter ist er zuständig für Nordrhein-Westfalen.

Wir schreiben die Sternzeit 2019. Das Raumschiff Europa fliegt durch populistische Turbulenzen, ökonomische und weltpolitische Konflikte und überstrapaziert die planetaren Grenzen. Was waren für Sie persönlich Ihre europäischen Sternstunden und was der heftigste Kometeneinschlag in der vergangenen Legislaturperiode?

"Eine Sternstunde war sicherlich der Beschluss der verbesserten EU-Entsenderichtlinie. Damit wird eine langjährige Forderung der Sozialdemokrat*innen erfüllt, nämlich, dass entsendete Arbeitnehmer*innen zu den Bedingungen des Gastlandes arbeiten und nicht zu den Bedingungen des entsendenden Landes. Die Zeiten, in denen auf einer deutschen Baustelle eine Kolonne aus einem anderen EU-Land für weniger als den deutschen Mindestlohn arbeiten konnte, sind also vorbei - und damit Lohndumping und das Unterlaufen deutscher Sozialstandards, was übrigens auch die Konkurrenzsituation deutscher Unternehmen stärkt.
Eine weitere Sternstunde war die ehrgeizige Einigung beim Schadstoffausstoß von PKW. Hier ist gelungen, was ich für den Klimaschutz als notwendig erachte: Ein Ziel, was die Einhaltung des Pariser Abkommens im Verkehrssektor ermöglicht und industriepolitisch die richtigen Anreize setzt. Zwar spucken einige Betriebsräte Gift und Galle, aber zu einem verbesserten Klimaschutz durch einen höheren Anteil der E-Mobilität gibt es keine Alternative. Erst recht nicht, wenn Deutschland Auto-Exportland bleiben will.
Statt einem einzelnen Kometeneinschlag sehe ich einen ganzen Schauer: Die vielen europäischen Regelungen, z.B. in der Flüchtlings- und Steuerpolitik, die im Rat der Europäischen Union nicht weiterkommen, weil die Mitgliedstaaten sich nicht einigen können.
Die Europäischen Institutionen arbeiten und entscheiden, das Europäische Parlament mit ganz normalen Mehrheitsentscheidungen, aber die Mitgliedstaaten blockieren oft sinnvolle Lösungen. Gleichzeitig wird der Ton dort rauer. Wenn es etwa um die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geht, wird aktuell die Zustimmung an die Erfüllung von Bedingungen auf ganz anderen Feldern geknüpft. Immer mehr Bruchlinien sind erkennbar.
Die Gefahr, dass die EU in den nächsten Jahren zerbricht, steigt also."

Was müsste sich aus Ihrer Sicht im nächsten Parlament für ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa in Lichtgeschwindigkeit ändern?

"Um ein wirklich ökologisches, nachhaltiges und soziales Europa so schnell wie möglich zu erreichen, muss das nächste Parlament die internationalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) und insbesondere Klimaschutz und einen fairen Übergang als horizontale Themen betrachten. Diese Themen müssen bei allen Diskussionen um Gesetzesvorschläge im Parlament mitgedacht werden - und das in allen Ausschüssen. Wir brauchen auch endlich eine kohärente Strategie zur Erreichung der SDGs auf EU-Ebene. Nur dann können wir sicherstellen, dass die Gesetzgebung, die das neue Parlament mit verabschieden wird, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft auch wirklich fit für eine nachhaltige Zukunft macht.
Aus meiner Arbeit im Industrieausschuss weiß ich, dass gelingen muss, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Industrie zusammenzudenken. Wir dürfen Klimaschutz und Industrie nicht einfach als Gegenpole sehen, sondern müssen innovative Lösungen für die Dekarbonisierung unserer Industrie finden, um die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen zu erhalten.
Um solche innovativen Lösungen zu finden, müssen wir im Europäischen Parlament auch bereit sein, neue Wege zu gehen. Wir müssen weg kommen von der Devise: Das haben wir doch schon immer so gemacht.
Es ist außerdem wichtig, dass wir im Dialog mit Bürger*innen, Gewerkschaften, NGOs und Unternehmen bleiben, um den Wandel zu einer sauberen Zukunft für alle attraktiv gestalten zu können. Wenn wir einen innovativen Wandel schaffen und ihn sozial gestalten können, sodass niemand zurückbleibt, werden Nachhaltigkeit und Klimaschutz für alle Mitglieder unserer Gesellschaft zu lohnenswerten Zielen.
Es ist mir in diesem Zusammenhang auch ein Anliegen, an die Regierungen der Mitgliedstaaten zu appellieren, ebenfalls mehr für Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zu kämpfen, denn häufig scheitern innovative Lösungen für die Zukunft nicht am Parlament, sondern am Rat."

Für welche umweltbezogenen Themen stehen Sie und sollten deshalb wieder in die neue Crew im Raumschiff Europa gewählt werden?

"Ich komme aus dem stark industrialisierten Ruhrgebiet. Deshalb liegt mir die Dekarbonisierung von Industrieprozessen besonders am Herzen. Mir ist es wichtig, die Nachhaltigkeits- und Klimaziele zu erreichen und dabei die Industrie in Europa zu erhalten und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu brauchen wir innovative und bahnbrechende Technologien und Lösungen. Dafür habe ich mich in der letzten Legislatur zum Beispiel durch Pilotprojekte zum Thema Sektorkopplung, der Verbindung von erneuerbarer Energie, Industrie, Wärme und Mobilität, eingesetzt und freue mich, mich auch mit der neuen 'Crew' weiter für dieses Thema zu engagieren.
Neben Sektorkopplung ist auch die Nutzung von grünem Wasserstoff in Industrieprozessen ein Thema, für das ich gern mehr tun möchte. Ein weiteres Thema, für das ich mich weiter stark machen werde ist ein fairer Übergang; das heißt, dass wir alle Teile der Gesellschaft auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit mitnehmen wollen.
Da ich auch stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss bin, ist es mir außerdem ein Anliegen, den EU-Haushalt fit für die Erreichung der Klimaziele und der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu machen. Dafür sollte der Fokus der EU-Finanzierungsprogramme auf Projekten liegen, die sich für diese Ziele einsetzen und ihre Erreichung erleichtern. Es sollte außerdem ein Fonds für den fairen Übergang eingerichtet werden."
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Weitere Informationen http://www.umweltcheck-ep.de/abgeordnete/geier-jens/
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Der Deutsche Naturschutzring möchte mit seiner Europawahlkampagne #natürlichEuropa die rund 11 Millionen Menschen in seinen Mitgliedsverbänden erreichen und für eine starke und proeuropäische Wahlbeteiligung mobilisieren. Wir haben Mitgliedern des EU-Parlaments, die erneut kandidieren, die Gelegenheit gegeben, aus ihrer Tätigkeit in umweltbezogenen Ausschüssen zu berichten und ihre Pläne für die kommende Legislatur vorzustellen.