Klima- und Umweltschutz in der Zusammenarbeit mit Drittstaaten
Die Ausschüsse für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) und für Entwicklung (DEVE) im EU-Parlament wollen mehr Geld für Klima- und Umweltschutz bei Kooperationsprojekten der EU mit Drittstaaten.
Beide Ausschüsse verabschiedeten am Montag ihren gemeinsamen Bericht über das neue Nachbarschafts-, Entwicklungs- und Kooperationsinstrument (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument, NDICI), das Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 sein soll.
Mindestens 45 Prozent der EU-Gelder sollen in Maßnahmen für Klima- und Umweltschutz fließen. Damit werde die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten in einer Weise gefördert, um internationalen Verpflichtungen der UN-Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens von Paris nachzukommen.
45 Prozent sei eine deutliche Verbesserung zum Vorschlag der EU-Kommission, die ein Ausgabenziel von 25 Prozent vorschlägt, freute sich das Climate Action Network (CAN) Europe. Das angepeilte Ziel von AFET und DEVE brächte die EU näher an die Erfüllung des Klimaabkommens von Paris und stärke die europäische Klimadiplomatie.
Darüber hinaus heißt es explizit im Bericht, dass weder fossile Energieträger noch andere umweltzerstörende und klimaschädliche Maßnahmen finanziert werden sollen. Das NDICI soll zusätzlich einen Rahmen für externe Investitionen entwickeln: den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung+). Dadurch sollen mehr finanzielle Ressourcen aus dem Privatsektor mobilisiert werden, um eine nachhaltige Lebens- und Wirtschaftsweise in Drittstaaten zu fördern.
Das Plenum stimmt voraussichtlich auf der Sitzung Ende März über den Bericht ab. [aw]
