Politik & Recht

Nachhaltige Finanzen: EU-Ausschüsse positionieren sich zu Taxonomie

12.03.2019

Der Umweltausschuss (ENVI) und der Wirtschaftsausschuss (ECON) im EU-Parlament haben am Montag gegen eine strenge Klassifizierung „grüner“ Investitionen gestimmt.

Wie der Umweltinformationsdienst ENDS informierte, sollen wirtschaftliche Aktivitäten mit negativen Umweltauswirkungen aus Sicht der Ausschussmitglieder nicht unter die Taxonomie fallen. Nur explizit nachhaltige Aktivitäten sollen klassifiziert werden, nicht nachhaltige Investitionen eben nicht.

Weitere Änderungsanträge, etwa den Schutz von Menschenrechten in die Taxonomie aufzunehmen sowie umfangreiche Offenlegungspflichten festzuschreiben, wiesen die Ausschüsse zurück.

Der ENVI-Berichterstatter Bas Eickhout (Grüne/EFA) bedauerte, dass die größte Fraktion der europäischen Konservativen (EVP) und die liberale ALDE-Fraktion viele ehrgeizige Änderungsanträge abgelehnt hätten.

Auch die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament, die der Sozialisten und Demokraten (S&D), kritisierte den Bericht, da dadurch die Nachhaltigkeitsprüfung abgeschwächt werde. Pervenche Berès (S&D, Frankreich) erklärte das Abstimmungsergebnis damit, dass konservative Abgeordnete unter dem Einfluss von Lobbygruppen gestanden hätten.

Laut ENDS wird das Plenum voraussichtlich im April über den gemeinsamen Bericht abstimmen. [aw]

eMeeting ENVI  
S&D-Fraktion  
ENDS (kostenpflichtig)